NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag 
Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag hat das Landtagspräsidium ein Hearing verhindert, das sich mit den existenziellen Problemen von Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen auseinander setzen wollte. Erwerbsloseninitiativen hatten dorthin mit Hilfe des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel – ehemals bei den Grünen und heute Mitglied der Partei DIE.LINKE eingeladen. Doch die Düsseldorfer Politiker des NRW-Landtages möchten offenbar nicht an die von ihnen verursachten sozialen Verwüstungen erinnert werden und verhinderten das Hartz IV-Hearing indem Haus, wo erst kürzlich das „Aus“ aller unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW beschlossen wurde. „Es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen“ hatte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post die Streichung der Fördermittel von 4,6 Millionen Euro zum 1. Oktober verteidigt. „Keine Rechte und Podium für Hartz IV-Bezieher, ist die Devise von NRW-Landespolitikern. Arbeitslose werden bekämpft, statt die desaströse soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die die herrschende Politik mit ihrer Agenda-Politik verursacht hat“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Projekt Perspektive 50plus: Betroffene müssen »Katze im Sack« kaufen
Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht
Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. Weiterlesen
Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn
Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten
Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn und im Gegenzug dafür sozialversicherungspflichtige Stellen. Finanzierbares Rechenmodell vorgelegt
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Gleichzeitig wurde die Bundesstadt darauf hingewiesen, dass sie diesen Antrag nicht einfach damit abweist, indem sie auf Bundesgesetze verweist. Die Hartz IV-Gesetze ließen gerade für derartige Modelle einen erheblichen Entscheidungsspielraum, was andere Kommunen inzwischen bewiesen hätten.
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Profiteur der Arbeitslosigkeit als Chef der wichtigsten Hartz IV-Behörde gekürt
«ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend Erklärung von der BA für die skandalöse Besetzung von Klaus Müller-Starmann in der ArGe Köln
Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland – gekürt
Köln – Die Kölner ARGE hat mit Klaus Müller-Starmann seit Anfang der Woche einen neuen Geschäftsführer. Starmann löst damit den bisherigen Chef ab, dessen Vertrag nach drei Jahren ausgelaufen war. Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V. ein Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet. Das «ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend eine Erklärung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es zu so einer Besetzung kommen kann. Nach Ansicht der Initiative sind Interessenskonflikte und massive Einstieg in den Niedriglohnsektor nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wird Müller-Starmann immer noch als Geschäftsführer einer privaten GmbH – laut Website – bezeichnet. Er verfügt auch über keine Erfahrung in einer solchen Verwaltungsbehörde. Weiterlesen
Empörung über Essener Beschäftigungsgesellschaft
Spiegel-Online: Ein Euro Jobber beschimpft und dann als Spinner und „Pisser“ bezeichnet
– Inge Höger (Bundestagsfraktion Die Linke.): EABG behandelt Hartz IV-Empfänger als Menschen zweiter und dritter Klasse
– EAGB hat angeblich weit mehr, als 500 Ein-Euro-Jobber
Essen/Berlin/Bonn –Empörung hat der Essener stadteigene Beschäftigungsträger (EABG) wegen des Zwangsurlaubes von Ein-Euro-Jobbern ausgelöst. Während die Stammbelegschaft am Freitag (31. August) einen Betriebsausflug machte, mussten die beschäftigten 500 Ein-Euro-Jobber Zwangsurlaub nehmen oder aber eine Sonderschicht einlegen, wenn sie keine finanziellen Verluste hinnehmen wollten. Unter dessen berichtete „Spiegel-Online“ von einem 37-härigen Hartz IV-Empfänger, der sich geweigert hatte einen Urlaubsschein zu unterschreiben. Dieser wurde laut des Magazins von einem angestellten Gewerkemeister beschimpft und als „Spinner und Pisser“ bezeichnet. Der so Bezeichnete hatte darauf hin Anzeige erstattet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu, dass hier der Begriff „Ware Arbeit“ nur zu deutlich würde. Auch die aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke.) warf in einem Beitrag für „PR-SOZIAL“ der EABG vor, dass die Hartz IV-Empfänger als Menschen zweiter und dritter Klasse behandeln würde.
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