Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV

 Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten. Weiterlesen

Reich werden Dank Hartz IV- Zockt Berliner Arbeitsvermittlung Arbeitslose ab?

 «Joblife Arbeitsvermittlung» erstellt haarsträubende Massenbewerbungen und kassiert für jedes Schreiben auch noch 5 Euro. (Pressemitteilung zur freien Verwendung) Lesen Sie auch dazu: Spiegel-Online:
Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken
Von Heike Sonnberger Rechtschreibfehler, wahllose Adressen, fehlende Anlagen: Im Auftrag von Arbeitslosen verschickt eine Berliner Agentur Bewerbungen, die vor Fehlern nur so strotzen. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück – und zeigt doch, wie bei der Arbeitsvermittlung Geld verschwendet wird.

Berlin – Das Angebot war verlockend. «Joblife Arbeitsvermittlung» wirbt mit offenen Stellen und guten Kontakten zu Firmen. Laut Werbung erstellt die Arbeitsvermittlung mit vier Filialen in Berlin professionelle Bewerbungsunterlagen und versendet jeden Monat für den Bewerber individuelle Bewerbungsschreiben zu Arbeitgebern mit offenen Stellen. Die Kosten dafür könne man sich vom Job-Center erstatten lassen. Selbst Berliner Job-Center und die Arbeitsagentur schicken Arbeitslose zu dieser Erfolg versprechenden Firma und zahlte auch in vielen Fällen dafür. So etwas sollte man nutzen, dachte sich Walter G. und setzte sich umgehend mit «Joblife Arbeitsvermittlung» in Verbindung. Alles klang bestens und er unterschrieb Anfang Mai den Vertrag (1). Der Antrag auf Bewerbungskosten beim Job-Center war ja Grundlage für den Vertrag und kündbar war er auch jederzeit zum Monatsende. Die Dienstleistung kam prompt, doch Walter G. traute seinen Augen nicht.
Auszug aus einem angeblich professionell und individuell erstellen Bewerbungsanschreiben, der als Serienbrief an 22 Firmen von «Joblife Arbeitsvermittlung» als E-Mail versandt wurde:

«…Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Gelgenheit geben würden das ich mich Ihnen nääher vorstellen kann…»(2) Dies für einen Preis zu 110 Euro. In sieben Sätzen insgesamt sechs Rechtschreibfehler.

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Hartz IV: Nach Bericht des Bundesrechnungshof – sofortige Konsequenzen gefordert

 Bundesregierung und große Koalition bleiben Antworten schuldig

Bonn – Nach den vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshof, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland sofortige Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, während in den Job-Centern zu wenig Personal beschäftigt sei, dass dazu auch viel zu häufig unqualifiziert sei…  weiter …

Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) vermittelt im Hartz IV-Hungerstreik

Heute Solidaritätsdemonstration in Gütersloh – Berndt Pfeifer aus Gütersloh musste intensiv-medizinisch betreut werden
( Das Redeskript (ab 15:45 Uhr) und ein aktueller Newsticker zur Demo sind hier zu finden.)
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Sicherheitsdienst der ARGE Bonn gibt erneut Anlass zu scharfer Kritik

Begleitpersonen werden nicht zugelassen
Bonn – Der in der Bonner ARGE eingesetzte Sicherheitsdienst hat am Montag (07.04.) versucht, dem Sprecher und Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland seine Funktion als Begleitperson für eine Hartz IV-Bezieherin zu verwehren. Erst nach vehementer Intervention wurde der Zutritt gestattet. Weiterlesen