Bonn –. Laut Angaben von mehreren Zeugen soll es heute morgen in der ARGE Bonn zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Sicherheitsdienst hätte einen Kunden sehr rüde aus der ARGE herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Kunden genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen. Der Kunde hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei darauf hin der Kunde lautstark zurecht gewiesen worden, dass er den „Mund halten solle“. Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, so dass 3 Wachleute ihn umringten und ihn aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen bzw. auf die Sicherheit der anderen Kunden.
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Sozialamtmitarbeiter haben kein Zugang zu einem Internen Bereich in unserem Forum
Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich für die Abschaffung von Hartz IV und neoliberaler Agendapolitik ein
Aus aktuellem Anlass teilen wir mit, dass wir in unserem Forum keinem Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Arge oder des Sozialamtes Zutritt zu unseren internen Bereich gewähren oder sie als Moderatoren einsetzen. Dies könnte nur dann geschehen, wenn sie bereit wären mit uns gemeinsam gegen Hartz IV und die Agenda2010-Politk zu kämpfen und sich keineswegs an den von oben vorgegebenen Weisungen halten. Erwerbslose nach den Hartz IV-Gesetzen zu sanktionieren, ist für Menschen entwürdigend und respektlos. Weiterlesen
Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig
Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar.
Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei Wochen im Hungerstreik befindlichen Rüdiger S. zeigt sich der Landkreis Osterode unnachgiebig. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte der erste Kreisrat Gero Greißlreiter, dass es keine Ausnahme und keine Rücknahme der Sanktionen gäbe, da Rüdiger S. die Annahme eines Ein Euro Jobs abgelehnt hätte. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Man sei jedoch ernsthaft besorgt, dass Rüdiger S. die Flüssigkeitsaufnahme eingestellt hätte und lasse ihn durch den sozialpsychiatrischen Dienst beobachten. Ein Besuch des sozialpsychiatrischen sei für den 27.12.2006 geplant. Viel zu spät, meint Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian haben eine Vermittlung zwischen Rüdiger S. und der Verwaltung angeboten, da sie Lösungsmöglichkeiten in der scheinbar verfahrenen Situation sehen.
Bitte um Mithilfe wegen Änderung der Prozesskostenhilfe
Wir möchte Sie auf eine Unterschriftenaktion "Wer wenig im Leben hat, brauch viel im Recht!" aufmerksam machen, die wir für sehr sehr wichtig halten und dieallen Bundesländer (falls noch nicht bekannt), bekannt gemacht werden soll. Weiterlesen