Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

Startseite für unser Forum elo-forum.org

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen – sonst kein Geld

arge_

arge_Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht?

Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 30 Jahren lebt, soll dem Jobcenter Stuttgart ein Ausreisekonzept vorlegen. „Sonst gibt es kein Geld“. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt, verlangt die Stuttgarter Behörde von ihm, dass für die Auszahlung seiner zustehenden Leistungen noch schriftliche Nachweise erbringen muss, die seine Bemühungen für eine Umzugsplanung nach Österreich dokumentieren. Der Mann lebt nunmehr wiederholt ohne einen Cent, da er monatlich immer wieder neue kaum zu erfüllende Auflagen bekommt. Zum Verhängnis wurde ihm anscheinend, dass ihm seine 90jährige Mutter aus Wien Geld geliehen hatte, damit er sich überhaupt etwas zum Essen kaufen konnte. Darüber wurden dem Jobcenter Nachweise erbracht. Die reichte wohl, um ihm zu bewegen, dass er doch Deutschland verlässt.

Dabei war Dieter T. seit 1970 zunächst 25 Jahre in Spitzenpositionen als Angestellter in Deutschland tätig. Vor 15 Jahren entschied er sich dann für eine selbstständige Tätigkeit, die auch fast 14 Jahre erfolgreich lief. Nur zum Schluss wurden die Aufträge weniger und Dieter T. musste Hartz IV-Leistungen beantragen. Bis Dezember war die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auch sehr gut, er hatte auch die soggenannte 58er-Regelung unterschrieben. Diese besagt, dass Menschen sich bis zum Renteneintritt nicht mehr bewerben brauchen, bekommen aber auch keine Jobangebote mehr vom Jobcenter. Im Dezember 06 bekamt Dieter T. dann eine neue Sachbearbeiterin. Seit dem kommt es nur noch zu Störungen und er muss monatlich seine Leistungen beantragen. Ein Bescheid gilt in der Regel für mindestens sechs Monate.

Dieter T. hat im Moment kein Geld, deshalb wird das Erwerbslosen Forum Deutschland ihm behilflich sein, dass er einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen kann.

„Für uns ist so ein Ansinnen keineswegs hinnehmbar und wir erwarten eine öffentliche Erklärung, wie ein Jobcenter solche rechtswidrigen Aufforderungen stellen kann. So verstehen wir jetzt auch die jüngste Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit sehr gut, wonach im Süden von Deutschland allein stehende Männer öfter sanktioniert werden. Allerdings bezeichnen wir so etwas nicht als Sanktion, sondern dies ist für uns pure Schikane. Es kommt uns der Verdacht auf, dass man den Mann in die vorzeitige Rente drängen will. Dies könnte er auch jederzeit, allerdings müsste er dann erhebliche Abstriche in Kauf nehmen. Leider erleben wir so etwas in letzter Zeit verstärkt, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.  

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird dem 60jährigen nun helfen, dass er per Eilbeschluss beim Stuttgarter Sozialgericht seine Leistungen bekommt. Dabei werden auch rechtswidrige Bescheide der Vergangenheit zusätzlich zur Prüfung vorgelegt. Zusätzlich sollen diesmal alle Bundestagsabgeordneten und österreichische Medien informiert werden. „Solche Sachen dürfen bei den Argen und Jobcentern noch nicht mal im Ansatz einreißen“, sagte Martin Behrsing. Eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters steht bisher noch aus.

Post navigation

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen → ← Ratgeber Hartz IV: Wann darf man Konfirmationsgeschenke behalten

Widerstand!

  • Impressum/Kontakt
  • Ihre Rechte als Erwerbslose/r
  • Überleben bei Erwerbslosigkeit
  • Leistet Widerstand… (Thome)
  • Mit Beistand zur Arge?
  • Anwälte
  • Rechtsberatung Bonn…
  • Hausbesuche abwehren…
  • Eigene EGV einbringen!
  • Material zum Verteilen…
  • Leitfaden Alg II/Sozialhilfe A-Z
  • Handbuch Widerstand – gegen Hartz IV
  • Vorlagen Klagen/Widersprüche im Forum…
  • Anträge – Formulare – (rechtliche) Hilfen
  • Widersprüche…

Forum Erfolgreicher Widerstand

KDU-Nachbesserungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

In 13 Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund verhandelte die 56. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin D. heute über die Erstattung von rechtswidrigen Leistungskürzungen bei den Kosten der Unterkunft bei acht Leistungsberechtigten des... Weiterlesen... [...]

SG Köln verurteilt JC MK zur Nachzahlung von Zinsen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2023 in dem Verfahren S 3 AS 1688/21 entschieden: Auf das Anerkenntnis des Beklagten wird der Bescheid vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021... Zum Vergrößern anklicken.... Weiterlesen... [...]

Ist das ein ordentlicher, also gültiger Bescheid?

Hallo und schönen guten Tag, habe ich einen ordentlichen und somit gültigen Bescheid bekommen, der mit einem Widerspruch zu beantworten wäre? An diesem Termin war ich AU. Die Krankmeldung habe ich per Post geschickt (ging nicht anders), die... Weiterlesen... [...]

Kein schlüssiges Konzept - Räumungsklage abgewendet

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin... Weiterlesen... [...]

Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

Hier mal der Link zum neuen SM https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202206014_ba147528.pdf [...]

Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Archiv…

Kategorien

  • Allgemein
  • Hartz IV
  • Nachrichten
  • Neueste-Meldungen
  • Themen
Impressum/Kontakt

Zurück zur Startseite...
Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Powered by WordPress | theme SG Double
Cookie-Zustimmung verwalten
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen anzeigen
{title} {title} {title}