Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen – sonst kein Geld

arge_Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht?

Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 30 Jahren lebt, soll dem Jobcenter Stuttgart ein Ausreisekonzept vorlegen. „Sonst gibt es kein Geld“. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt, verlangt die Stuttgarter Behörde von ihm, dass für die Auszahlung seiner zustehenden Leistungen noch schriftliche Nachweise erbringen muss, die seine Bemühungen für eine Umzugsplanung nach Österreich dokumentieren. Der Mann lebt nunmehr wiederholt ohne einen Cent, da er monatlich immer wieder neue kaum zu erfüllende Auflagen bekommt. Zum Verhängnis wurde ihm anscheinend, dass ihm seine 90jährige Mutter aus Wien Geld geliehen hatte, damit er sich überhaupt etwas zum Essen kaufen konnte. Darüber wurden dem Jobcenter Nachweise erbracht. Die reichte wohl, um ihm zu bewegen, dass er doch Deutschland verlässt.

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Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) will kein Happening in Mainz

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei

Mainz/Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt bekommen hat, wird der Rheinlandpfälzische Landtagspräsident keine Genehmigung für die am 2. Januar geplante Aktion: „Waschen und Rasieren und Kurt Beck gibt uns eine Job“ erteilen. Eine schriftliche Begründung soll noch erfolgen. Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) und Karl-Heinz Strohmaier (PWG) kündigten an, dass man auf jeden Fall rechtliche Schritte einer einstweiligen Verfügung prüfen werde.

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Presse (18.12.06); 22:00 Uhr) zum Happening zum 02.01.2007 in Mainz


Spiegel Online
RASIERTER ARBEITSLOSER Henrico, das Beck-Gespenst
Spiegel Online – vor 2 Stunden gefunden
So hat sich inzwischen das Erwerbslosenforum Deutschland mit Sitz in Bonn des Falls angenommen. "Wir sind seit Samstag dabei", wie Sprecher Martin Behrsing

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