Was es in Deutschland nicht geben darf – Hartz IV macht es möglich. ARGE Bonn verhängt Sippenhaft
Bonn – Weil eine junge Erwachsene Hartz IV-Bezieherin sich mehrfach pflichtwidrig verhalten hatte und Termine bei der Bonner ARGE nicht wahr nahm wird jetzt die Mutter bestraft und soll mit 83 Euro im Monat hinkommen. „Das Maß ist voll“, so Frau T. , die es immer noch nicht fassen kann, dass es anscheinend in Deutschland wieder „Sippenhaft“ gibt. Für die ARGE Bonn ein normaler Zustand, so gestern eine Sachbearbeiterin gegenüber der Mutter am Telefon. Weiterlesen
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Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an
Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen
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Gütersloh/Bonn –Mittlerweile seit fünf Woche befindet sich Berndt Pfeif im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand ist mittlerweile in einem alarmierenden dramatischen Zustand. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Pfeifer, dass er mittlerweile starke Schmerzen habe und sehr friert. »Es geht mir seit heute sehr schlecht und ich habe keine Hoffnungen, dass die GT-Aktiv einlenken wird. Sie nimmt meinen Tod in Kauf. Ich bin inzwischen alleine, weil meine Mitbewohnerin, die als Erzieherin bei der Stadt arbeitet, Druck bekommen hat, aus zuziehen«, so Pfeifer in einem Telefonat mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Inzwischen hat sich die sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion »DIE LINKE.«, Katja Kipping« in den Fall eingeschaltet. Weiterlesen
ARGE Mönchengladbach: Möglicher Hungertod wird in Kauf genommen!
Ein 27jähriger Hartz IV-Bezieher aus Mönchengladbach erhält wegen völlig absurden und überzogenen Forderungen seit Monaten keine ALGII-Leistungen, obwohl er ein Anrecht darauf hat. Sein gesundheitlicher Zustand ist inzwischen dramatisch und er hat den Überlebenswillen verloren. Die ARGE Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf sehen tatenlos zu.
Sozialgericht Hamburg: Ein Euro Jobs eventuell völkerrechtswidrig
Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Grundsatzklage Parallelverfahren in den Niederlanden
von RA Dr. Rolf Gefken
Hamburg – Das Sozialgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.Januar einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. "[[Ein-Euro-Jobs]]" von der [[Bundesagentur für Arbeit]] verpflichtet wurde, für eine [[Grundsatzklage]] Prozesskostenhilfe gewährt. In seiner gegen die Freie und Hansestadt Hamburg gerichteten Klage beruft sich der Betroffene darauf, dass diese Art der "[[sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse]]" gegen das im [[Abkommen Nr. C029]] der [[Internationalen Arbeitsorganisation]] (ILO) normierte Verbot der Zwangsarbeit verstosse. Ferner läge in dieser Art der Dienstverpflichtung ein Verstoss gegen Art. 4 Absatz 2 der [[Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten]], die die Bundesrepublik ratifiziert habe. Weiterlesen
Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug!
Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik.
Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten
am 2. Januar 2008 in der Zeit von 10.00 – 16.00 Uhr
Treffpunkt: Vor der hamburger arbeit – Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB)
Beim Strohhause 2
20097 Hamburg