Sozialgericht Dortmund setzt kurzfristig für Freitag einen Termin an
Mit viel Glück könnte sich für Jürgen H. aus Bochum am Freitag das Blatt wenden und er wäre wieder krankenversichert. Das Sozialgericht Dortmund hat heute kurzfristig für Freitag einen Termin angesetzt, wo die Angelegenheit erörtert werden soll.
SPD und Unsion wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen
Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will. Weiterlesen