«ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend Erklärung von der BA für die skandalöse Besetzung von Klaus Müller-Starmann in der ArGe Köln
Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland – gekürt
Köln – Die Kölner ARGE hat mit Klaus Müller-Starmann seit Anfang der Woche einen neuen Geschäftsführer. Starmann löst damit den bisherigen Chef ab, dessen Vertrag nach drei Jahren ausgelaufen war. Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V. ein Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet. Das «ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend eine Erklärung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es zu so einer Besetzung kommen kann. Nach Ansicht der Initiative sind Interessenskonflikte und massive Einstieg in den Niedriglohnsektor nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wird Müller-Starmann immer noch als Geschäftsführer einer privaten GmbH – laut Website – bezeichnet. Er verfügt auch über keine Erfahrung in einer solchen Verwaltungsbehörde. Weiterlesen
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Bundesagentur für Arbeit muss einlenken – Widerspruchsfrist bei Hartz IV-Bescheiden geändert
Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen
Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei den Änderungsbescheiden auf den 29. Juni geändert wird. Damit reagierte Die Bundesagentur auf die Kritik des Erwerbslosen forum Deutschland und der unabhängigen Sozialberatung Bochum. Zahlreiche Betroffene hatten sich beschwert, dass sie erst Ende letzter Woche ihre Änderungsbescheide erhalten hatten, diese aber mit einem Datum vom 2. Juni versehen waren und ohne Poststempel versehen waren. Die BA begründete dies damit, dass Aufgrund der Vielzahl der zentral erstellten Bescheide (fast 2 Millionen Änderungsbescheide) diese nicht mit dem aktuellen Tagesdatum versandt werden konnten. Stattdessen wurden die Bescheide generell mit dem 02.Juni datiert (dieses Datum erscheint sowohl auf den Bescheiden als auch in den Druckprotokollen). „Wir sind froh, dass die Bundesagentur hier eingelenkt hat, denn sonst hätten viele Betroffene Rechtsnachteile gehabt, weil sie Fristen überhaupt nicht einhalten hätten können. Allerdings fordern wir nach wie vor, dass die BA ihre Praxis einstellt und Post ohne Poststempel versendet. Somit wird den Empfängern der Nachweis des tatsächlichen Erhalts verunmöglicht, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland. Weiterlesen
Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst
Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen
Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. „Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis", so Dorstener, der sich an das Erwerbslosen Forum Deutschland wandte.
Wichtige Infos zum Happening am 2. Januar
Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz
1. Happening
2. Aktionstag 2. Januar
3. Sonderbus von Dortmund nach Mainz
!!!!Sonderbus fährt auch über Bonn und könnte auch in Koblenz halt machen!!!!
näheres dazu hier: http://www.montagsdemo-dortmund.de/bus.html
Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern
SPD und Unsion wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen
Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will. Weiterlesen