Hungerstreik für Hartz IV-Opfer

Landkreis_P1040877_2_300Jörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis Aurich

 Aurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am Samstag -befindet sich Jörg Rogall im Hungerstreik. Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Laut seiner Recherche fungiere die Auricher Kreisvolkshochschule (KVHS) als illegales Leiharbeitsunternehmen. Vier 1-Euro-Jobber hätten einen Vertrag mit der KVHS und sollten ursprünglich in einem Möbellager der KVHS eingesetzt werden. Tatsächlich würden sie jedoch die Paddel- und Pendelstation am Großen Meer betreuen. Der selbstständige Rogall hatte ebenfalls eine Paddelstation eröffnen wollen, musste jedoch feststellen, dass er gegen eine derart billig und staatlich subventionierte Konkurrenz keine Chance hatte. Zudem setzt er sich mit seiner Aktion für die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein. Weiterlesen

Behördenposse um erfolgreiche Existenzgründung

ARGE Bonn verlangt von erfolgreicher Reiseverkehrsunternehmerin Genehmigungen von beruflich bedingter Ortsabwesenheit und will sie ab 14:00 Uhr an den Herd zwingen

Bonn. Die ARGE Bonn hat  der Bonner Reisebürounternehmerin Katja L. (Name der Redaktion bekannt) zur Auflage gemacht, jede dienstlich notwenige Ortsabwesenheit von Bonn vorher genehmigen zu lassen und ihr Reisebüro ab ca. 14:00 Uhr täglich zu verlassen. Katja L. lebt in eheähnlicher Gemeinschaft und muss seit 2005 für ihren arbeitslosen Freund mit aufkommen. Die beiden hatten sich vor 3 Jahren entschlossen zusammen zu ziehen, nachdem die Geburt des Kindes bei Katja L. anstand. Für Katja L. gab es nur die Wahl, entweder das Kind zu bekommen und mit ihren Freund einen gemeinsamen Haushalt zu bilden oder ihr Kind abzutreiben, um ihr 1999 gegründetes Unternehmen weiter zuführen. Sie entschied sich für ihr Kind und investierte in das Reisebüro und hat heute 2 festangestellte Mitarbeiterinnen.

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Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern

SPD und Unsion wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen 

 

Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV  der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will. Weiterlesen