Schlagwort-Archive: grundgesetzes

Bonn stell sich Quer! Nazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf am 12. Juli verhindern

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 Aufruf: Kein Fußbreit den Faschisten!

Das Bonner Aktionsbündnis »Kein Fußbreit den Faschisten!« ruft für den 12. Juli auf zu einer Demonstration gegen Nazis; der Anlass: Für den 12.07.08 hat das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« eine Demonstration unter dem Motto »Freiheit gibt es nicht geschenkt« in Bonn Duisdorf angemeldet. Die Demonstration richtet sich gegen die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«, die unter anderem jugendgefährdende Texte im sogenannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Der Verkauf rechtsextremer CDs ist eine wichtige Einnahmequelle für die rechte Szene.
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Schulverweis wegen Antinazisymbolen zurückgezogen

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Jetzt werden Nazis gebannt
(Mit freundlicher Genehmigung: Linke Zeitung) 


Der Protest gegen den angedrohten Rauswurf von seiner berufsschule war erfolgreich! Folgende Nachricht wurde vom Betroffenen an die Redaktion der Linke Zeitung gerichtet:

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Das geht nur ganz anders

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IMAG0055Aufruf zu den Demonstrationen am 21.10. 2006

Das geht nur ganz anders! 

die Aushöhlung von demokratischen Arbeitnehmer/Innenrechte beenden, die gewollten Verarmungsprogramme von Alten,  Behinderten, Erwerbslosen und Kindern stoppen, die Teilhabe an Arbeit und  freier Bildung für alle Menschen, die täglichen Repressionen in der Asyl- und Hartz IV-Politik sofort beenden, für fairen Handel weltweit, Rücknahme der neoliberalen Agendapolitik, Erhaltung des Sozialstaats, Recht auf Wohnung für Alle, sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen:

am 21. Oktober 2006  Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München  und Stuttgart des DGB und der sozialen Bewegungen

 

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Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern

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SPD und Unsion wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen 

 

Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV  der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will. Weiterlesen →