Marcus Söder, CSU hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank

soeder_presse_3Die Peinlichkeiten des CSU-Generalsekretärs sind kaum zu überbieten

Bonn. CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Urlaubsanspruch von Hartz-IV-Empfängern abzuschaffen. Es sei zudem nicht zu tolerieren, wenn junge und gesunde Arbeitslose sich weigerten, Saisonjobs anzunehmen. Ähnliches würde auch für den Niedriglohnbereich und die Saisonarbeit gelten, wenn junge und gesunde Menschen sich zu schade für Saisonarbeit sein. Um mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erreichen, müsse das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend ergänzt werden. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die erneuten Ausfälle gegen Hartz IV-Empfänger als peinlich und gefährlich polarisierend. Söder würde Neid- und Feindbilder aufbauen, die in keinem Verhältnis zur Realität stünden und deren Effekt die Stigmatisierung von Menschen sein. Weiterlesen

Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet

Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.

Foto: H.-D. Hey (arbeiterfotografie.de) Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird.  Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.

 

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Protestaktion im Bundestag

Pressemitteilung

DIE LINKE. prangert Verschärfung von Hartz IV an

Protestaktion im Bundestag

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Aktion gegen Sozialkahlschlag – München

Liebe KollegInnen,
liebe UnterstützerInnen,

die "Aktion gegen Sozialkahlschlag – München" ruft zur Großdemo am 3.6.06 nach Berlin auf. Wir sind ein Aktionsbündnis aus (Basis)GewerkschafterInnen, Erwerbslosen und vielen mehr.
Momentaner Stand der Mobilisierung: es wurden 2 Busse bestellt – Wir beteiligen uns zusammen mit den TeilnehmerInnen der Montagsdemo, der Gewerkschaftslinken München u.a. an einem kleinen Block innerhalb der 1.Mai-DGB-Demo in München.

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