Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten – auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
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Zahlreiche Menschen zur Doppelpack-Demonstration in Köln und Bonn erwartet
Inge Höger Neuling, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hat als Rednerin zugesagt.
Köln. Zahlreiche Menschen aus NRW und Umgebung werden am Montagabend zur großen Demonstration gegen Sozialkahlschlag erwartet. Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus Kölner Erwerbslosen Initiativen, das Erwerbslosen Forum Deutschland(Bonn), Attac-Köln, Vertretern der Universität Köln und Bonn und das Projekt Neue Linke (Aachen) aufgerufen. Zusätzliche Unterstützung kommt von den Erwerbslosen im DGB (Bonn, Rhein-Sieg) und den beiden Landesverbänden WASG und Linke.PDS NRW, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen haben.
Prominente Unterstützung kommt durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger-Neuling, die in Köln eine Rede halten wird. Für den darauf folgenden Tag wird zu einer Demonstration in Bonn, unmittelbar gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales aufgerufen. Unter dem Motto: „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!“ wollen die Veranstalter bewusst den Anlass des Achtelfinales in Köln ausnutzen, um die Bundesregierung und Landesregierung bei Ihren Plänen bei Hartz-IV und Studiengebühren zu stören und einer Weltöffentlichkeit vor zuführen.