Erwerbslosen Forum empfiehlt Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zu stellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu berufen
Einen entsprechenden Musterantrag gibt ab sofort auf :http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf
Bonn – Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie unter Hinweis, beim Arbeitslosengeld II würden Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland nunmehr allen Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung. Weiterlesen
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Hartz IV bleibt Armut pur – und die gezahlten Löhne erst recht
Pressemeldung zur jüngsten Kampagne: Arbeiten lohnt nicht
Bonn – Als großes Ablenkungsmanöver und Heuchelei vom Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der „Bildzeitung“ hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngste angefochtene Debatte zu Hartz IV bezeichnet. Laut „Bildbericht“ würde sich Arbeit nicht mehr lohnen, da der Abstand zwischen Erwerbsarbeit und Sozialleistungen zu niedrig sei. Dem hielt die Initiative entgegen, dass die von der Wirtschaft gezahlten Löhne in vielen Fällen skandalös niedrig sein und Arbeitgeber inzwischen keine Hemmungen mehr hätten, indirekt Sozialleistungen zu erschleichen, indem sie permanent die Löhne senken. „Die Kampagne von „Bild“ ist beschämend und heuchlerisch zugleich. Gerade der Springerverlag ist ein Beispiel für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Bezahlung von Hungerlöhnen. Dies hat das Engagement des Verlages bei der PIN-Gruppe nur zu deutlich gezeigt“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Springerverlag zeige sich erneut als Sprachrohr von Kreisen, denen ein auskömmlicher Lohn und Arbeitnehmerrechte ein Dorn im Auge sind.
Berliner Sozialgericht: Hartz IV-Gesetz verfassungswidrig?
Einführung von Hartz IV würde nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer rechtfertigen
Berlin (pr-sozial) – Mit zwei Entscheidungen hat das Berliner Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das würde aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes rechtfertigen. Stand dem über 57-Jährigen nach dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maximal 32 Monaten zu, so beträgt nunmehr die maximale Anspruchsdauer 18 Monate. Weiterlesen
Milchprodukte werden bis zu 50 Prozent teurer – sofortiger Ausgleich für Hartz IV-Kinder gefordert
Bonn/Dortmund – In der kommenden Woche steigen die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent. «Es wird einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat», sagte Erhard Richarts von der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Hauptgrund für die anstehende Preiserhöhung sei eine Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt. Dürreperioden in Australien und Ozeanien hätten zu einem starken Rückgang der dortigen Milchproduktion geführt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat deshalb die Politik aufgefordert, dass zumindest für Kinder mit Hartz IV-Leistungen ein sofortiger Ausgleich geschaffen wird, da der tägliche Anteil für die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder die Preiserhöhung keineswegs auffangen kann.
BA hat Fehler bei der Falschberechnung erkannt: Bedienfehler von Sachbearbeitern
Bonn/Nürnberg – Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es zu falsch berechneten Bescheiden bei Hartz IV gekommen war begann die Bundesagentur nach der Fehlersuche. Grund war, dass Bescheide für den Monat Februar 2008 anstatt 347 nur 323,83 auswiesen. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Mittag, dass es sich um Bedienfehler von Sachbearbeitern handelt. Diese hätten für den Monat Februar einen Zeitraum vom 1. bis zum 28. eingegeben und dabei übersehen, dass der Februar 2008 aber bis zum 29. geht. Das Computerprogramm würde daraus automatisch dann 2 Tage abziehen. Weiterlesen