Berlin/Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat dem Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise „Realitätsverlust vorgeworfen. Dieser hatte am Morgen die Hartz-Gesetze als erfolgreich gelobt. Vor fünf Jahren am 16. August 2002 hatte die Kommission für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz tagte, ihren Bericht im Berliner Dom der Öffentlichkeit vorgestellt. Erklärtes Ziel der Hartz-Kommission waren Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Im politischen Prozess wurden die Ergebnisse als Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit um bis zu zwei Millionen verkauft. Schon allein aufgrund des sehr viel beschränkteren Auftrags an die Kommission waren die Vorschläge überhaupt nicht geeignet, ein derartig ehrgeiziges Ziel anzugehen. Die gesamtwirtschaftliche Aspekte der Arbeitslosigkeit, z.B. wie die Nachfrage nach Arbeitskräften oder das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann, hatte die Kommission überhaupt nicht betrachtet. Weiterlesen
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Von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung erwartet
Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: „Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck)
Mainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion („Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion nur Jobs angeboten werden sollten, wovon sie leben können. In einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten drückte das Erwerbslosen Forum Deutschland seine Empörung aus und forderte den SPD-Vorsitzenden zu einer umgehenden Stellungnahme auf. Dies wäre eine Politik des Nichternstnehmen und zeige erneut, dass für Hartz IV-Betroffene keine Perspektiven geschaffen werden. Zudem sei das Angebot dieses Ein-Euro-Jobs weder zusätzlich und sei die Selbstbedienung von hoch qualifizierten Fachkräften zum Nulltarif. Kurt Becks wichtiger arbeitsmarkpolitischer Beitrag, wonach „Waschen und Rasieren" zu einem Job führen würde, entpuppe sich als „Schaumschlägerei".