Berlin/Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat dem Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise „Realitätsverlust vorgeworfen. Dieser hatte am Morgen die Hartz-Gesetze als erfolgreich gelobt. Vor fünf Jahren am 16. August 2002 hatte die Kommission für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz tagte, ihren Bericht im Berliner Dom der Öffentlichkeit vorgestellt. Erklärtes Ziel der Hartz-Kommission waren Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Im politischen Prozess wurden die Ergebnisse als Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit um bis zu zwei Millionen verkauft. Schon allein aufgrund des sehr viel beschränkteren Auftrags an die Kommission waren die Vorschläge überhaupt nicht geeignet, ein derartig ehrgeiziges Ziel anzugehen. Die gesamtwirtschaftliche Aspekte der Arbeitslosigkeit, z.B. wie die Nachfrage nach Arbeitskräften oder das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann, hatte die Kommission überhaupt nicht betrachtet. Weiterlesen
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Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen
Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten
Stuttgart. Bei dem Fall, indem einem 60jährigen die Leistungen verweigert wurden, wenn er nicht ein Konzept zur Ausreise nach Österreich vorlegt, will sich das Jobcenter Stuttgart beim Betroffenen entschuldigen. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland betonte ein Sprecher des Jobcenters, dass solche Aufforderungen ein Ansinnen wären, die durch kein Gesetz gedeckt sein und dies auch keineswegs die Linie der Behörde wäre. Der Mann soll ein Entschuldigungsschreiben und sofort seine Leistungen wieder erhalten. Eine Mitarbeiterin sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Schon gestern hatten sich die Büros der Bundestagabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Die LINKE.) beim Erwerbslosen Forum Deutschland gemeldet und Hilfe und Unterstützung angeboten. Der 60jährige, der seit 1970 in Deutschland lebt und Höchstbeiträge in die Sozial- und Steuerkassen eingezahlt hatte, braucht sich nunmehr keine Sorgen mehr machen, dass er Deutschland verlassen muss. Der Betroffene hatte allerdings noch keine Mitteilung oder Geld von der Stuttgarter Behörde erhalten.
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Jobbörsenprojekt gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors gestartet
Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute eine Jobbörse online gestellt, die sich ausdrücklich gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekären Arbeitsverhältnisse stellt. Damit will die Initiative zum einem den Arbeitgebern entgegentreten, die permanent Arbeitskräftemangel in ihren Betrieben beklagen, andererseits aber auch die Arbeitgeber einladen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen wollen.
Wir gehen raus aus dem Abseits und schießen zurück
Große Montagsdemo anlässlich des Achtelfinales am 26.06. in Köln
alle weitere Infos zur Köln Demo und am 27.06. in Bonn vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(Mobilisierungsmaterial, Flyer, Infos etc) auch unter
Bonn/Köln. Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören. Darauf haben sich Kölner Erwerbsloseninitiativen, das Aachener Projekt Neue Linke und das Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) geeinigt rufen deshalb die zahlreichen Montagsdemonstranten in NRW und Umgebung auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Es werden auch zahlreiche Initiativen aus dem Bundesgebiet erwartet.