Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn

Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten

Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn und im Gegenzug dafür sozialversicherungspflichtige Stellen. Finanzierbares Rechenmodell vorgelegt

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Gleichzeitig wurde die Bundesstadt darauf hingewiesen, dass sie diesen Antrag nicht einfach damit abweist, indem sie auf Bundesgesetze verweist. Die Hartz IV-Gesetze ließen gerade für derartige Modelle einen erheblichen Entscheidungsspielraum, was andere Kommunen inzwischen bewiesen hätten.
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Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert

Bundesagentur für Arbeit versendet Post ohne Poststempel – Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen

Bonn – Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte jetzt darauf aufmerksam, dass zahlreiche Bescheide allerdings falsch datiert seien und die Betroffenen rechtlich nur wenige Tage zum Widerspruch hätten. So hätten sich bei der Initiative zahlreiche Menschen gemeldet, deren Bescheide auf den 2. Juni zurückdatiert seien, diese aber erst am Wochenende erhalten hätten. Die Bescheide, die aus Nürnberg versand wurden, trugen jedoch kein Poststempel. Ein Beweis des Empfangs sei so nicht möglich. Weiterlesen