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Zweiter. «Zahltag!» an der ARGE Köln erfolgreich

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IMG_7970aBilder vom Zahltag!: Hier klicken

Köln («agenturschluss») Heute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Initiative «agenturschluss» statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche «AgenturschließerInnen» ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den entwürdigenden Praktiken vor Ort, z.B. im Kölner Modellprojekt «DiMa». Unter Rückgriff auf die Erfahrungen des letzten „Zahltags!“ im Oktober wurden durch gegenseitige und entschlossene Begleitungen von durch ARGE-Schikanen Betroffenen bislang vorenthaltene Rechte und Forderungen gegenüber der ARGE unmittelbar durchgesetzt. Weiterlesen →

Hartz-IV – Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden

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Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig
Zahlreiche Jobcenter gewähren seit dem 01.08 keine Erstattungen für Bewerbungen


Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird. Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.

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