Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem HartzIV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-HartzIV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. Weiterlesen
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Weitreichende „schlimme“ Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
Referentenentwurf liegt vor und soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Gesetzentwurf eingebracht werden
Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV.
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Sparkasse: Datenschutz bei Hartz IV-Beziehern wird nicht so genau genommen
Die größte Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher
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Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten. Weiterlesen
Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an
Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen
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Gütersloh/Bonn –Mittlerweile seit fünf Woche befindet sich Berndt Pfeif im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand ist mittlerweile in einem alarmierenden dramatischen Zustand. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Pfeifer, dass er mittlerweile starke Schmerzen habe und sehr friert. »Es geht mir seit heute sehr schlecht und ich habe keine Hoffnungen, dass die GT-Aktiv einlenken wird. Sie nimmt meinen Tod in Kauf. Ich bin inzwischen alleine, weil meine Mitbewohnerin, die als Erzieherin bei der Stadt arbeitet, Druck bekommen hat, aus zuziehen«, so Pfeifer in einem Telefonat mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Inzwischen hat sich die sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion »DIE LINKE.«, Katja Kipping« in den Fall eingeschaltet. Weiterlesen
Rentenkürzung von Hartz IV-Beziehern durch Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit?
Wegen Verjährungsfrist der BA können unter Umständen die Rentenbeiträge von 2005 und 2006 nicht korrigiert werden
Bonn – Bezieher von Arbeitslosengeld II aus den Jahren 2005 und 2006 kann offenbar durch einen Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit eine Kürzung des Rentenanspruches entstehen, der so nicht sein dürfte. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer heute verfassten Mitteilung mit. Demnach haben bundesweit Erwerbslose durch Einsicht in ihre Rentenverläufe festgestellt, dass die BA Daten an die Deutsche Rentenversicherung falsch übermittelt hat. Beispielsweise wären für diese Personen das falsche Format 02 »Arbeitslosengeld ohne Arbeitslosigkeit» übermittelt worden. Dies bedeutet, sie erhalten geringere Rentenansprüche und eine falsche Punktbewertung. Richtig hätte da Format 01 übermittelt werden müssen: »Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit«.
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