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Bonn stell sich Quer! Nazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf am 12. Juli verhindern

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 Aufruf: Kein Fußbreit den Faschisten!

Das Bonner Aktionsbündnis »Kein Fußbreit den Faschisten!« ruft für den 12. Juli auf zu einer Demonstration gegen Nazis; der Anlass: Für den 12.07.08 hat das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« eine Demonstration unter dem Motto »Freiheit gibt es nicht geschenkt« in Bonn Duisdorf angemeldet. Die Demonstration richtet sich gegen die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«, die unter anderem jugendgefährdende Texte im sogenannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Der Verkauf rechtsextremer CDs ist eine wichtige Einnahmequelle für die rechte Szene.
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Zweiter. «Zahltag!» an der ARGE Köln erfolgreich

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IMG_7970aBilder vom Zahltag!: Hier klicken

Köln («agenturschluss») Heute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Initiative «agenturschluss» statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche «AgenturschließerInnen» ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den entwürdigenden Praktiken vor Ort, z.B. im Kölner Modellprojekt «DiMa». Unter Rückgriff auf die Erfahrungen des letzten „Zahltags!“ im Oktober wurden durch gegenseitige und entschlossene Begleitungen von durch ARGE-Schikanen Betroffenen bislang vorenthaltene Rechte und Forderungen gegenüber der ARGE unmittelbar durchgesetzt. Weiterlesen →

Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig

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Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar. 

Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei Wochen im Hungerstreik befindlichen Rüdiger S. zeigt sich der Landkreis Osterode unnachgiebig. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte der erste Kreisrat Gero Greißlreiter, dass es keine Ausnahme und keine Rücknahme der Sanktionen gäbe, da Rüdiger S. die Annahme eines Ein Euro Jobs abgelehnt hätte. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Man sei jedoch ernsthaft besorgt, dass Rüdiger S. die Flüssigkeitsaufnahme eingestellt hätte und lasse ihn durch den sozialpsychiatrischen Dienst beobachten. Ein Besuch des sozialpsychiatrischen sei für den 27.12.2006 geplant. Viel zu spät, meint Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian haben eine Vermittlung zwischen Rüdiger S. und der Verwaltung angeboten, da sie Lösungsmöglichkeiten in der scheinbar verfahrenen Situation sehen.

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