Demonstration am 3. Juni in Berlin wird jetzt erst recht die Initialzündung für Widerstand sein 

Die gestern im Bundestag verabschiedeten Verschärfungen bei ALG-II Beziehern lösten bei zahlreichen Betroffenen Bestürzung aus. Viele Initiativen verglichen die Beschlüsse und deren Erklärungen dazu als eine Kriegserklärung gegen Arbeitslose, die jetzt vollends unter absoluter Willkür von Behörden gestellt werden. Die morgige Demonstration soll nun erst recht die Lunte für den Widerstand und zivilen Ungehorsam sein, damit es letztendlich nicht zur Umsetzung der geplanten Verschärfungen kommt.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „SPD und Union haben gestern ihr wahres Gesicht gezeigt. Wer so offensichtlich Menschen pauschal diffamiert und falsche Behauptungen in die Welt setzt, um ihnen ihre Rechte zu entziehen, muss sich vorwerfen lassen, unmenschlich und höchst undemokratisch zu handeln. Eine Ächtung der USA wegen ihrer Gefangenenpolitik auf Guantanamo ist durch diese Personen nun nicht mehr zulässig, weil jetzt auch bei uns systematisch Rechte entzogen werden. Das Grundrecht zur Teilnahme an einer Großdemonstration wird zukünftig vom Sachbearbeiter abhängen, ob dieser einer Abwesenheit vom zeit- und ortsnahen Bereich zustimmt“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte an, dass die Beratung und Information systematisch ausgebaut wird und man die Erwerbslosen ermutigen wird, z.B. gegen „Sozialschnüffelei“ Bußgelder verhängen zu lassen, falls Sozialkontrolleure sich unerlaubt Daten durch die Befragung von Nachbarn holen. Auch wird derzeit geprüft, wie man jungen Erwachsenen bei einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein kann, um das zum 1. Juli in Kraft tretende Gesetz zu torpedieren. Danach bekommen diese Personengruppen nur noch 80% der Regelleistung und können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörde eine eigene Wohnung beziehen.