Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu

Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen.

Der Ärger um das Thema Akteneinsicht für Anwälte, die Rechte für Bonner Hartz IV-Empfänger durchsetzen nimmt an Schärfe zu, seit dem Anwälte keine Akten mehr mit der Post zugeschickt bekommen. Der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminiski verteigte dies heute gegenüber dem Bonner Generalanzeiger, dass in der Vergangenheit schon mehrfach Akten verschwunden bzw. geschönt worden seien: "Da wurden Dokumente nachträglich eingefügt oder verändert" – zugunsten der Alg-II-Bezieher. Deshalb habe man schon voriges Jahr beschlossen, dass Anwälte nur im Beisein von ARGE-Mitarbeitern Akteneinsicht erhalten.  Hingegen teilte der stellvertretende Geschäftführer der Rechtsanwaltkammer Köln, Christof Muthers der Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland mit, dass der Kammer solche Fälle nicht bekannt sein. Sollte so etwas vorliegen, hätte die Kammer davon Kenntnis haben müssen und dem nachgehen müssen. „Üblich sei so ein Verhalten von Anwälten auch nicht, da es sich um einen Straftatbestand handelt“, so Muthers.  

Dazu der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing: „Wir halten die Vorwürfe für ungeheuerlich und fordern Aufklärung. Es ist uns absolut unverständlich, wenn solche Fälle angeblich aufgetreten sind, warum die ARGE Bonn dann nicht Strafanzeige erstattet hat, wozu sie eigentlich verpflichtet ist. So lange hier keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden, halten wir das ganze für ein Ablenkungsmanöver und werden den Verdacht nicht los, dass es sich um Schikanen gegen Leistungsbezieher handelt, um damit vielleicht abzulenken, dass die ARGE Bonn im Vergleich zu anderen ARGEN in NRW den vorletzten Platz  bei der Vermittlung von Arbeitslosen erreicht hat.“