Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht
Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. Weiterlesen
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Rechtsanwälte angeblich Akten von Hartz IV Empfängern geschönt
Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu
Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen.
Union der Lüge bei der Kostenexplosion beim ALG-II bezichtigt
Aufruf an alle Erwerbslose sich gegen die Politik des 
Sozialkahlschlags am 3. Juni zu wehren
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. In einem Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD) vor einer Woche hieß es, die die Kosten wären auch ohne Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe genauso stark angestiegen. Berechnungen hätten einen Betrag von 43,5 Milliarden Euro ergeben. Tatsächlich umfassten die staatlichen Mittel für Arbeitslosengeld II und Unterkunft im vergangenen Jahr 44,4 Milliarden Euro. Der geringe Anstieg sei auf die um 1,4 Milliarden Euro höheren Rentenbeiträge zurückzuführen.