Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen
Hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen. Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner ARGE zu starten.
Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen und ein weiteres Mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.
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Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE Köln am 1. und 2. Oktober durch „AGENTURSCHLUSS“ steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS“ an. (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/
1_022007021002_216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE Köln-Mühlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der Kölner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS“ freut sich über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland möchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung für Erwerbslose durchführen.
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Das Thema Akteneinsicht für Anwälte in der Bonner ARGE nimmt an Schärfe zu
Die Bonner Behörde für Arbeitslosengeld II Empfänger versendet den Anwälten seit September keine Akten mehr in ihre Kanzleien. Damit können Anwälte nur noch unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern Einsicht in die Akte ihrer Mandanten nehmen. Die ARGE verteidigt dies, da in der Vergangenheit angeblich Akten geschönt wurden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von einem ungeheuerlichen Vorwurf, dem Beweise folgen müssen.