Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch

a2Agenturschluss besetzt Hartz IV-Behörde

Köln – Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.
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ARGE Bochum – beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht

Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H. wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

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