Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE

T E R M I N H I N W E I S  Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn
22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus)
Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn.

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Sozialamtmitarbeiter haben kein Zugang zu einem Internen Bereich in unserem Forum

Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich für die Abschaffung von Hartz IV und neoliberaler Agendapolitik ein

Aus aktuellem Anlass teilen wir mit, dass wir in unserem Forum keinem Mitarbeiter der Arbeitsagentur, Arge oder des Sozialamtes Zutritt zu unseren internen Bereich gewähren oder sie als Moderatoren einsetzen. Dies könnte nur dann geschehen, wenn sie bereit wären mit uns gemeinsam gegen Hartz IV und die Agenda2010-Politk zu kämpfen und sich keineswegs an den von oben vorgegebenen Weisungen halten. Erwerbslose nach den Hartz IV-Gesetzen zu sanktionieren, ist für Menschen entwürdigend und respektlos.
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Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt

ruediger_sSozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen

Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung). "Damit hat Rüdiger Steinbeck erfolgreich abgewehrt, sich an dem katastrophalen Lohndumping durch 1-Euro-Jobs beteiligen zu müssen. Er hat sich solidarisch mit anderen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gezeigt und so einen Bruttolohn von 10 Euro erstritten. Was für ihn gilt, sollte auch für alle anderen gelten. Dies ist auch unsere Forderung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", kommentiert der Vermittler des Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu, diesen ersten Verhandlungserfolg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ein altes Auto mitfinanzieren, um den Weg zur neuen Arbeitsstätte zu erleichtern. Weiterlesen

Bewegung beim Hungerstreik des Hartz IV-Empfängers

peter_grottianIn der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen
(Bild: Prof. Peter Grottian)

Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S. übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu Heizkosten nochmals geprüft wird. Peter Grottian bemüht sich im Moment in einem persönlichen Gespräch mit Rüdiger S. darum, zumindest eine Aussetzung des Hungerstreiks zu erreichen. Noch am morgen zeigte sich die Verwaltung kompromisslos.

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Kritik des Erwerblosen Forums führt zum Erfolg

eineuroHamburger SBB-Kompetenz gGmbH stoppt die kritisierte Anwerbepraxis von Ein Euro Jobbern.

 

Die durch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte Praxis der Anwerbung von Ein Euro Jobbern durch die Hamburger SBB-Kompetenz gGmbH wird sofort gestoppt. Dies teilte der Bereichsleiter Dr. Wolfgang Kunkel gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland mit.

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