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Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE

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T E R M I N H I N W E I S  Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn
22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus)
Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn.

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Presse vom 07.03.2007

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Anbei eine Presseschau zu den Hartz IV-Stelzen
Gottschalk entschuldigt sich für "Hartz IV-Witz"
DWDL.de – 6. März 2007
Gestern haben wir noch spekuliert, heute ist es Realität: "Bild" gab Thomas Gottschalk Gelegenheit sich für seine Bemerkung über Hartz IV-Empfänger zu …
Ärger wegen Hartz-IV-Witz: ZDF will antworten
Neuß-Grevenbroicher Zeitung – 5. März 2007
Mainz (RPO). Mit seinem Witz über Hartz-IV-Empfänger hat Moderator Thomas Gottschalk für Ärger gesorgt. Er hatte am Samstag in seiner Sendung "Wetten, dass. …
Hartz IV: Entschuldigung von Gottschalk gefordert
gegen-hartz.de – 5. März 2007
Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk …
Gottschalk nach Hartz IV-Witz in der Kritik
DWDL.de – 5. März 2007
Mit einer beiläufigen Bemerkung über "Hartz IV"-Empfänger bei "Wetten, das..?" hat sich Thomas Gottschalk Kritik eingehandelt – obwohl er sich bereits …

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Gewaltsam gegen Hartz-IV Empfänger vorgegangen

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Schwere Vorwürfe an den Berliner Innensenator Erhard Körting (SPD) 

Unter dem Motto: „ Schluss mit den Reformen gegen uns“ demonstrierten am 3. Juni ca. 20.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin,  um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstranten, bei denen es mehrere Verletzte auf Seiten der Demonstranten gegeben hat. An Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) wurden schwere Vorwürfe gerichtet, da es keinen Anlass gab, der solche unverhältnismäßige Eskalation rechtfertigte. Erstmalig wurden damit Hartz-IV Empfängern gezeigt, wie sehr ihre Proteste stören. Es wurde angekündigt, dass sich der Protest und zivile Ungehorsam jetzt erst recht ausgeweitet wird. So soll am 26.06, aus Anlass des Achtelfinale in Köln eine größere Montagsdemonstration mit Teilnehmern aus vielen Städten in NRW stattfinden

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