Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt
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»Die lassen uns verhungern«
Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich mit scharfer Kritik an die Hartz IV-Behörden gewandt, deren Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlagen verrichten würden. Immer öfter würden sich Menschen an die Initiative wenden, weil ihnen scheinbar ohne Benennung von Gründen die Leistungen entzogen worden sei, völlig rechtswidrige Sanktionen verhängt wurden oder die Annahme von Hartz IV-Anträgen durch fadenscheinige Gründe unnötig in die Länge gezogen würde. In fast allen Fällen, wo das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen Menschen helfen würde, hatte man eklatante Fehler festgestellt und die Menschen könnten ihre berechtigten Ansprüche oftmals nur gerichtlich durchsetzen. Weiterlesen
Erwerbslosen Forum Deutschland benötigen Unterstützung für den Abbau der Ein-Euro-Jobs
Am 11.03.2008 wird auf Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland über die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bonn entschieden
Wir benötigen Eure Unterstützung, damit die Geschichte ein Erfolg werden kann bzw. zumindest zum Nachdenken anregt. Wie ihr wisst, besteht in vielen Bundesländern die Möglichkeit bei den Kommunen einen sog. Bürgerantrag einzureichen, über den die Kommune dann entscheiden muss. Wir haben in Bonn einen Bürgerantrag
http://www.erwerbslosenforum.de/
buergerantrag_bonn1_12_02_08.pdf
eingereicht, der zum Ziel hat, alle Ein-Euro-Jobs abzubauen und dafür öffentliche Beschäftigung einzurichten.
Auch Anträge in anderen Städten
sind bereits eingereicht:
Die verschlungenen Wege der Fördergelder
Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 3
von Maja Binder, Berlin
Dass die Hauptgewinner der Vergabe-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2006/2007 in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin nicht die 2×20 ABM-Mitarbeiter/innen waren, dürfte bereits klar geworden sein: Sie standen am Ende der Maßnahme genau so bedürftig wieder bei ihren JobCentern an wie zuvor.
Außen hui, innen pfui: 12 ABM-Akademiker auf 40 qm
Berlin: Fördertöpfe – Geschäftsbesorger – Billiglöhner
Berlin ist eine schöne Stadt. Allerdings hat sie einen großen Makel: Unter der wieder halbwegs ordentlich zurechtgezupften offiziellen Wirtschaftsdecke lugt überall verschämt ein riesiges wirtschaftliches Paralleluniversum hervor. Bis zu 20% Prozent aller Berliner und Berlinerinnen werden dort mit Tausenden von „Maßnahmen“, „Trainings“, „Arbeitsbeschaffungen“, „Aktivierungen“ und ähnlichen „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Dienste gerne zusammenfasst, auf Trab gehalten. Merkwürdig bloß, dass trotz all dieser Bemühungen, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, so gut wie keine dort ankommen ! Und dies obwohl aus den verschiedenen Förderquellen reichlich Geld zufließt. Für diese Töpfe interessieren sich jedoch auch die weit über 400 (in Worten: über vierhundert!) Trägerfirmen, die sich allein auf dem Stadtterritorium Berlins um die Zukunft der Erwerbslosen drängeln. Wirklich um die Zukunft der Erwerbslosen? Oder doch eher um ganz anderes?