Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich mit scharfer Kritik an die Hartz IV-Behörden gewandt, deren Mitarbeiter immer häufiger ihre Arbeit völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlagen verrichten würden. Immer öfter würden sich Menschen an die Initiative wenden, weil ihnen scheinbar ohne Benennung von Gründen die Leistungen entzogen worden sei, völlig rechtswidrige Sanktionen verhängt wurden oder die Annahme von Hartz IV-Anträgen durch fadenscheinige Gründe unnötig in die Länge gezogen würde. In fast allen Fällen, wo das Erwerbslosen Forum Deutschland den Betroffenen Menschen helfen würde, hatte man eklatante Fehler festgestellt und die Menschen könnten ihre berechtigten Ansprüche oftmals nur gerichtlich durchsetzen. Weiterlesen
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Die verschlungenen Wege der Fördergelder
Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands – Teil 3
von Maja Binder, Berlin
Dass die Hauptgewinner der Vergabe-Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2006/2007 in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin nicht die 2×20 ABM-Mitarbeiter/innen waren, dürfte bereits klar geworden sein: Sie standen am Ende der Maßnahme genau so bedürftig wieder bei ihren JobCentern an wie zuvor.
Außen hui, innen pfui: 12 ABM-Akademiker auf 40 qm
Berlin: Fördertöpfe – Geschäftsbesorger – Billiglöhner
Berlin ist eine schöne Stadt. Allerdings hat sie einen großen Makel: Unter der wieder halbwegs ordentlich zurechtgezupften offiziellen Wirtschaftsdecke lugt überall verschämt ein riesiges wirtschaftliches Paralleluniversum hervor. Bis zu 20% Prozent aller Berliner und Berlinerinnen werden dort mit Tausenden von „Maßnahmen“, „Trainings“, „Arbeitsbeschaffungen“, „Aktivierungen“ und ähnlichen „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Dienste gerne zusammenfasst, auf Trab gehalten. Merkwürdig bloß, dass trotz all dieser Bemühungen, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, so gut wie keine dort ankommen ! Und dies obwohl aus den verschiedenen Förderquellen reichlich Geld zufließt. Für diese Töpfe interessieren sich jedoch auch die weit über 400 (in Worten: über vierhundert!) Trägerfirmen, die sich allein auf dem Stadtterritorium Berlins um die Zukunft der Erwerbslosen drängeln. Wirklich um die Zukunft der Erwerbslosen? Oder doch eher um ganz anderes?
Berliner Sozialgericht: Hartz IV-Gesetz verfassungswidrig?
Einführung von Hartz IV würde nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer rechtfertigen
Berlin (pr-sozial) – Mit zwei Entscheidungen hat das Berliner Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht sieht in der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor allem für ältere Arbeitslose eine Grundrechtsverletzung. (Das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt hatte die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für Arbeitslose ab 55 Jahre von 32 auf 18 Monate verkürzt. Alle jüngeren Arbeitnehmer erhalten eine Höchstdauer von zwölf Monaten). Das würde aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes rechtfertigen. Stand dem über 57-Jährigen nach dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maximal 32 Monaten zu, so beträgt nunmehr die maximale Anspruchsdauer 18 Monate. Weiterlesen
HARIBO gar nicht froh
Geht auf Distanz zu Gottschalks Hartz IV-Witz
Bonn. Die weltweit bekannte Firma HARIBO aus Bonn hat sich in einem Schreiben an Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland von Gottschalks Hartz IV-Witz distanziert und für die Verärgerungen von Erwerbslosen Verständnis gezeigt. Die Firma, deren Markenzeichen die „Gummibärchen" sind, betonte jedoch, dass sie mit der Sendung „Wetten das…?!" in keiner Verbindung stehe.
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