Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern?

alg-iiStatt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008

Bonn – Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich durch einen Rechentrick wieder einkassiert zu werden. Diesen Eindruck hat zumindest das Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen inzwischen einige Bescheide von Hartz IV-Betroffenen vor, wonach Behörden dazu übergehen im nächsten Jahr für den Monat Februar statt 347 Euro nur 323,87 Euro auszuzahlen. Dabei wird für den Monat Februar 2008 kurioserweise nur 28 Tage zu Grunde gelegt, obwohl er wegen des Schaltjahres 29 Tage hat. Laut Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würde es eine solche Regelung nicht geben. „Es gilt ein monatlich gleich bleibender Regelsatz von 347 Euro für Alleinstehende.“ Der Job-Center Cottbus sagte (heute) gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie selbst keinen Einfluss auf die Berechnung hätten. Diese würden zentral in Nürnberg angefertigt. Aus Nürnberg teilte die die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit, dass Fachleute in der Bundesagentur prüfen würden, was da falsch laufen würde, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland ihr solche falsch berechneten Bescheide zugesandt hatte. Weiterlesen

Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldet

Maulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert 

Stefan Müller CSUBonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen nach einem Arbeitsdienst durch Stefan Müller (CSU) zurückgewiesen. Gegenüber BILD hatte Müller einen allgemeinen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose gefordert, um das Problem der angeblichen Schwarzarbeit einzudämmen,  dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Weiterlesen