Erheben wir unsere Stimmen in Irland!
Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.
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Startschuss der Kampagne: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären." (1)
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Wie setzt sie das um?
u Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher.
Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2)
u Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. Weiterlesen
Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) vermittelt im Hartz IV-Hungerstreik
Heute Solidaritätsdemonstration in Gütersloh – Berndt Pfeifer aus Gütersloh musste intensiv-medizinisch betreut werden
( Das Redeskript (ab 15:45 Uhr) und ein aktueller Newsticker zur Demo sind hier zu finden.)
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Sicherheitsdienst der ARGE Bonn gibt erneut Anlass zu scharfer Kritik
Begleitpersonen werden nicht zugelassen
Bonn – Der in der Bonner ARGE eingesetzte Sicherheitsdienst hat am Montag (07.04.) versucht, dem Sprecher und Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland seine Funktion als Begleitperson für eine Hartz IV-Bezieherin zu verwehren. Erst nach vehementer Intervention wurde der Zutritt gestattet. Weiterlesen
Was haben Kinder mit Mindestlöhnen zu tun?
Mit Dank an Prof. Rainer Roth – Vortrag: Frankfurt Februar 2008I) Armut = Niveau der Hartz IV-LeistungenArmut ist meines Erachtens am ehesten begreifbar, wenn man Hartz IV zum Ausgangspunkt macht. Nur hier ist das konkrete Bedürfnisniveau fassbar, z.B. in Form von pro Tag 3,81 Euro für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke, die der Regelsatz eines Alleinstehenden enthält. Schon ein Cappucino muss tagelang angespart werden. Für öffentliche Verkehrsmittel sind 3,24 Euro pro Woche vorgesehen. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt. Die Hartz IV-Parteien behaupten, dass das eben das soziale Existenzminimum sei, also "bekämpfte Armut", nicht Armut. Ein die Existenz, d.h. das Überleben sicherndes Minimum ist es schon, aber kein soziales Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bescheidenes Niveau an heutigen Grundbedürfnissen im Zusammenleben mit anderen Menschen gedeckt werden könnte.
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