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Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30.Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. …
Tagebuch einer 50plus-Maßnahme für Hartz IV-Bezieher bei der AWO
Was Erwerbslose ertragen müssen
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Mit dem Programm 50plus versucht die Bundesregierung dem Problem der älteren Langzeitarbeitslosen »Herr« zu werden. Eine gute Gelegenheit für Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände ihre Kassen aufzufüllen. Das Geschäft mit Arbeitslosen war schon immer lohnend. Doch lohnt sich dies auch für Erwerbslose. Im Folgenden berichtet Lotar-Martin Kamm über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme. Wir möchten betonen, dass die haarsträubende Durchführung der Maßnahme (hier durch die AWO Kreis Neuwied) kein Einzelfall ist, sondern sich täglich tausendfach ähnlich für die Teilnehmer derartiger Maßnahmen abspielt. Es wird Zeit, dass den Profitueren der Armut dieses Geschäft endlich weggenommen wird. Freuen Sie sich auf den ersten Teil des Tagebuchs. Über den weiteren Verlauf wird in den nächsten ausgaben weiter berichtet. (Eine Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht)
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„Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
„Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“: Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
von Manuela Wischmann Fraktion DIE LINKE
1. Was ist geplant?
Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden. Wichtige Änderungen im SGB II (ALG II) und III (ALG I) und deren Bewertung:
Deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze nach IAB-Studie gefordert
Diskussion im Forum >>KLICK<<
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich in der Forderung nach einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen auf 500 Euro nach der heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Noch dringlicher wären allerdings die sofortige Rücknahme der »vorsätzlichen« Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Befremdet reagierte die Initiative auf Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung angeblich ausreichend seien. Weiterlesen
Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen
Bonn (pr-sozial Martin Behrsing) – Die Eingangsinformation war eine Meldung in der Abendzeitung München vom 20.9.: „KASSEL- Arbeitslose müssen künftig ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, entschied das Bundessozialgericht. Auszüge dürfen aber zum Schutz sensibler Informationen teilweise geschwärzt werden“.
Der Informationsgehalt dieses Presseartikels ist grundsätzlich nicht geeignet, Betroffenen ihre entsprechenden Rechte und Pflichten nachvollziehbar vor Augen zu führen und es können ihnen – sofern sie sich nicht umfassend weiter informieren — verhängnisvolle Fehler unterlaufen. Weiterlesen