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Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern

SPD und Unsion wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen 

 

Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV  der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will.

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Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren

Aus FAZ vom 02.05.2006

Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren
Frankfurter Allgemeine Zeitung – Frankfurt,Germany

Mit Sofortangeboten wollen die Behörden die Arbeitswilligkeit testen

… entfliehen. Das Erwerbslosenforum warf Andres Volksverdummung und Diffamierung vor und kündigte Widerstand gegen das Gesetz an. ….

 

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