«Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»
Bonn – Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.». Weiterlesen
Schlagwort-Archive: wichtigen
Zweites Sozialforum Deutschland in Cottbus
von Frauke Distelrath (Attac)
Rund 170 Veranstaltungen vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus
Cottbus – Von Afghanistankrieg bis Zukunftssicherung, von Anders leben bis Sozialmodell Europa reichen die Themen der rund 150 Seminare und Workshops, die während des 2. Sozialforums in Deutschland vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus angeboten werden. Die ganze Vielfalt der Debatten in den sozialen Bewegungen, Friedensgruppen und Umweltinitiativen stehen auf der Tagesordnung des dreitägigen Ereignisses in der Lausitz. Gäste aus Polen und Tschechien unterstreichen mit ihren Anliegen die Internationalität dieses zweiten Versuchs eines gemeinsamen Gedankenaustauschs über den Zustand unserer Gesellschaft und Möglichkeiten zu ihrer Veränderung.
Verdi prophezeit französische Verhältnisse
Gespräch mit ver.di Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber
21.000 Beschäftige von Krankenkassen und dem Gesundheitswesen haben gestern und heute gegen die geplante Gesundheitsreform demonstriert um das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten. Auf der Kundgebung in Bonn sprach auch das ver.di Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Mit ihr sprach Martin Behrsing am Rande der Demo.