Nach Tod seines Mitbewohners – Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar

 ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
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Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
»Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen».  
Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Vermieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
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Merkel stolpert über Soziatarif bei Strom. Erwerbslosen Forum zieht Musterantrag zurück

Die Ankündigung des Erwerbslosen Forum Deutschland Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zu versenden und sich dabei auf die Bundeskanzlerin zu beziehen hat die Regierung zur Klarstellung veranlasst.

Das war wohl für die Regierung zu viel, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland medienwirksam angekündigt hat, es wolle Erwerbslose ermuntern, dass sie Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zustellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu beziehen.
Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach heute Mittag zu Merkels Äußerungen in Berlin, es habe sich dabei wohl eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen, was nichts anderes besagt. Die Begründungen von Angela Merkel zur Ablehnung eines Sozialtarifs für Strom hat sich als Super-Gau entpuppt. Ihre Begründung für den Ausbau von Atomstrom und die konsequente Ablehnung eines Sozialtarifs sind nun nicht mehr haltbar. Es war unter anderem auch ein Sieg von uns.

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Verdi prophezeit französische Verhältnisse

Isolde Kunkel-Weber (ver.di Vorstandsmitglied)Gespräch mit ver.di Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber

21.000 Beschäftige von Krankenkassen und dem Gesundheitswesen haben gestern und heute gegen die geplante Gesundheitsreform demonstriert um das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten. Auf der Kundgebung in Bonn sprach auch das ver.di Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Mit ihr sprach Martin Behrsing am Rande der Demo.

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