Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt (PRESSEMELDUNGEN ANDERER ZEITUNGEN )
Weiterlesen
Schlagwort-Archive: erwerbslosenforum
Das erste Video vom AktionsCamp in Köln
Inhalt.
1.) ArGe aktiviert Polizei gegen friedliche Kunden!
2.) Herr Behrsing im Interview.
Direktlink zu Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=Yvbtx01QBHw
Download: http://www.erwerbslosenforum.de/Video_Zahltag/arge1.flv
Player dazu:
http://applian.com/flvplayer/downloa…hp?src=Martijn
{mgmediabot2}path=images/stories/video/arge1.flv|width=480|height=640{/mgmediabot2}
Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch
Agenturschluss besetzt Hartz IV-Behörde
Köln – Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.
Weiterlesen
Aktion „Zahltag“ – Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht das goldene „A“
Köln – Für heute und morgen hat das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ an der Kölner ARGE zu einem Aktions-Camp aufgerufen. Das Motto lautet: „ZAHLTAG – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen“. Dazu hat das Erwerbslosen Forum Deutschland heute Mittag dessen inzwischen berühmte Auszeichnung – das goldene „A“ an einen Mitarbeiter der Kölner ARGE verliehen. Dabei betont die Initiative, dass die Auszeichnung an einen Mitarbeiter nur stellvertretend für viele Mitarbeiter verliehen wurde. Dieser Mitarbeiter wurde nur deshalb ausgesucht, weil er wiederholt für besonderes „kundenunfreundliches Verhalten“ aufgefallen war. Gleichzeitig wird mit der Verleihung die Hoffnung auf mehr Zivilcourage der Mitarbeiter verknüpft.
Weiterlesen
Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern?
Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008
Bonn – Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich durch einen Rechentrick wieder einkassiert zu werden. Diesen Eindruck hat zumindest das Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen inzwischen einige Bescheide von Hartz IV-Betroffenen vor, wonach Behörden dazu übergehen im nächsten Jahr für den Monat Februar statt 347 Euro nur 323,87 Euro auszuzahlen. Dabei wird für den Monat Februar 2008 kurioserweise nur 28 Tage zu Grunde gelegt, obwohl er wegen des Schaltjahres 29 Tage hat. Laut Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würde es eine solche Regelung nicht geben. „Es gilt ein monatlich gleich bleibender Regelsatz von 347 Euro für Alleinstehende.“ Der Job-Center Cottbus sagte (heute) gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie selbst keinen Einfluss auf die Berechnung hätten. Diese würden zentral in Nürnberg angefertigt. Aus Nürnberg teilte die die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit, dass Fachleute in der Bundesagentur prüfen würden, was da falsch laufen würde, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland ihr solche falsch berechneten Bescheide zugesandt hatte. Weiterlesen