Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern?

alg-iiStatt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008

Bonn – Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich durch einen Rechentrick wieder einkassiert zu werden. Diesen Eindruck hat zumindest das Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen inzwischen einige Bescheide von Hartz IV-Betroffenen vor, wonach Behörden dazu übergehen im nächsten Jahr für den Monat Februar statt 347 Euro nur 323,87 Euro auszuzahlen. Dabei wird für den Monat Februar 2008 kurioserweise nur 28 Tage zu Grunde gelegt, obwohl er wegen des Schaltjahres 29 Tage hat. Laut Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würde es eine solche Regelung nicht geben. „Es gilt ein monatlich gleich bleibender Regelsatz von 347 Euro für Alleinstehende.“ Der Job-Center Cottbus sagte (heute) gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie selbst keinen Einfluss auf die Berechnung hätten. Diese würden zentral in Nürnberg angefertigt. Aus Nürnberg teilte die die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit, dass Fachleute in der Bundesagentur prüfen würden, was da falsch laufen würde, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland ihr solche falsch berechneten Bescheide zugesandt hatte. Weiterlesen

Wichtig: Änderungen bei Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide ab 01.Juli 2007

Der 7. Senat des BSG hatte am 7.11.2006 eine Frist bis 30.6.2007 gesetzt, bis der die Fehler in Bezug auf die Individualisierung der Leistungsansprüche abgeändert werden müssen, der 11. Senat hatte (ohne Fristsetzung) am 23.11.2007 eine genauere Aufschlüsselung der KdU verlangt.

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Endlich geht es Arbeitslosen an den „Kragen“ oder was plant die Bundesregierung

Sozialstaat_bitte_Urheberrecht_beachtenWie bekämpfen wir die Arbeitslosen

Der Bericht der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt" unserer Bundesregierung. Wer jetzt immer noch glaubt, dass es um die Integration von Hartz IV-Betroffenen geht, sollte den Bericht erst gar nicht lesen. Auch empfiehlt es sich beim Lesen der Lektüre notfalls ein Eimer daneben zu stellen (Es könnte einem Übel werden).

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Hartz IV-Betroffene erhalten zwei Euro mehr im Monat

alg-iiFreude für Hartz IV-Betroffene? Ab Juli Zwei Euro mehr ALG II

Saarbrücken (ots) – Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab  Juli diesen Jahres zwei Euro mehr im Monat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, steigt die Regelleistung von 345 auf 347 Euro.

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Hartz IV-Ermittler bekam selbst unangekündigten Hausbesuch

„Überflüssige" führten einen unangekündigten Hausbesuch beim Chef des Kölner Sozialermittlungsdienstes durch
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Köln (pr-sozial) – Einen Besuch der besonderen Art erlebte heute im Morgengrauen der Chef des Sozialermittlungsdienstes der Kölner ARGE, H.G.(Name geändert)an seinem Wohnort in Köln-Porz. Ca. 20 rot verkleidete „Überflüssige" erscheinen gegen 06:45 und überraschenden mit einem Hausbesuch, wie H.G. diesen sonst bei Hartz IV-Betroffenen durchführt. Dabei wurden Fahndungsplakate auf gehangen und die Anwohner per Megaphon informiert. Anlass waren….
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