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Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger«

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Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs

Bonn – Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.), Barbara Ingenkamp (SPD) als über einen Bürgerantrag – »Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs« – des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.
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Das geht nur ganz anders

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IMAG0055Aufruf zu den Demonstrationen am 21.10. 2006

Das geht nur ganz anders! 

die Aushöhlung von demokratischen Arbeitnehmer/Innenrechte beenden, die gewollten Verarmungsprogramme von Alten,  Behinderten, Erwerbslosen und Kindern stoppen, die Teilhabe an Arbeit und  freier Bildung für alle Menschen, die täglichen Repressionen in der Asyl- und Hartz IV-Politik sofort beenden, für fairen Handel weltweit, Rücknahme der neoliberalen Agendapolitik, Erhaltung des Sozialstaats, Recht auf Wohnung für Alle, sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen:

am 21. Oktober 2006  Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München  und Stuttgart des DGB und der sozialen Bewegungen

 

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