Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem HartzIV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-HartzIV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. Weiterlesen
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Jetzt ist Schluss mit den Reformen gegen uns, Demo heute in Berlin
Raus aus dem Abseits; jetzt wird scharf zurück geschossen
Unter dem Motto: „ Schluss mit den Reformen gegen uns“ werden heute Menschen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin kommen, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Ein Sonderzug von Koblenz aus starten und entlang der Rhein-Ruhr-Schiene Demonstrationsteilnehmer aufnehmen. Ein besonderer Dank gilt hier der Stiftung „ Menschenwürde und Arbeit, Edgar Schu (Göttingen), Karl-Heinz Strohmeyer (Gelsenkirchen) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland, ohne die der Sonderzug, trotz widriger Umstände nicht zustande gekommen wäre.
Überprüfung der Arbeitswilligkeit: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen
Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung.
EFD/mb Bonn.Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arbeitswilligkeit durch Trainingsmaßnahmen und 1 Euro-Jobs überprüft werden. Zugleich kündigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner gegenüber der WELT an, dass durch verbesserten Datenabgleich angeblich zu unrecht bezogene Leistungen eingedämmt werden sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich empört und bezeichnete diese Äußerungen als einen weiteren Schritt zum Ausbau einer „Verfolgungsbetreuung“ von Arbeitslosen. Ziel sei nicht die Verbesserung der Vermittlungschancen, sondern das bewusste Herausdrängen von Menschen aus dem Leistungsbezug. Schon Exbundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätte keine Beweise für den angeblichen Leistungsmissbrauch vorgelegt und diese Linie würde weiterhin aufrechterhalten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte umgehend überprüfbare Beweise.