Bonn/Nürnberg – Nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es zu falsch berechneten Bescheiden bei Hartz IV gekommen war begann die Bundesagentur nach der Fehlersuche. Grund war, dass Bescheide für den Monat Februar 2008 anstatt 347 nur 323,83 auswiesen. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Mittag, dass es sich um Bedienfehler von Sachbearbeitern handelt. Diese hätten für den Monat Februar einen Zeitraum vom 1. bis zum 28. eingegeben und dabei übersehen, dass der Februar 2008 aber bis zum 29. geht. Das Computerprogramm würde daraus automatisch dann 2 Tage abziehen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: falschen
Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt
Hausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.
Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der „Clement’chen Missbrauchsdebatte“ wert, uns in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. ..“ Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange „rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet: Weiterlesen
Union will Geringverdiener bestrafen
Mindestens 200 EUR volle Anrechnung auf ALG II
Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den Plänen der Union die Hinzuverdienstmöglichkeiten stärker geprüft werden. Dies sagte Arbeitsmarktexperte Stefan Müller (CSU) gegenüber der FTD. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass bis zu 200 Euro angerechnet werden müssen", sagte Müller, der zusammen mit Vertretern des Bundes, der Länder und Fraktionen in einer von Müntefering geführten Arbeitsgruppe zur Reform des Niedriglohnsektors sitzt. "Es muss für Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Anreiz geschaffen werden, einen höher bezahlten Job anzunehmen." Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet dies als Bestrafung von Geringverdienern.
Politische Willensbildung durch Gericht verboten
27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni -gegen Sozialabbau- Martin Behrsing
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll. Weiterlesen