Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird Erwerbslose dazu aufrufen, zukünftig die Arbeit in der Landwirtschaft zu boykottieren. Die große Koalition plant mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, dass vorübergehend Beschäftigte nicht mehr unfallversichert sind bzw. diese selbst zahlen. „Den Versicherungsschutz für vorübergehend Beschäftigte aufzuheben würde in letzter Konsequenz heißen, dass für diese Personen auch keine Unfallvorsorge mehr zu leisten wäre“, so die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm („agraheute.com“ vom 10.August) Weiterlesen
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Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz IV-Empfänger
Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben
Rhein-Neckar-Kreis/ Sowohl das Erwerbslosen Forum Deutschland als auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Rhein-Neckar) erheben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt Rhein-Neckar. Demnach erweckt die Politik des Landkreises den Anschein, dass systematisch Sozialleistungsbezieher aus dem Kreis nach Mannheim und andere Orte verdrängt werden. Beispielhaft sei eine schwer behinderten Frau, deren Beschwerde nach 46 Wochen Untätigkeit am 15.03.2007, 09:00 Uhr vor dem Sozialgericht in Mannheim wegen Untätigkeit des Landratsamts verhandelt wird. Inzwischen musste sie deswegen eine eidesstattliche Versicherung ablegen, da ihr völlig unzureichende Unterkunftskosten bewilligt worden waren und der Landkreis keine Veranlassung sah, ihren Antrag und Widerspruch bisher zu bearbeiten. Ver.di konnte beobachten, dass in den letzten Monaten zunehmend Hartz IV-Empfänger aus dem Landkreis nach Mannheim gezogen sind, weil sie die völlige Willkür der Behörden nicht mehr aushielten. Dies solle aus Statistiken des Job-Center Mannheim hervorgehen.
Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Gemeinsame Presseerklärungen des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ Martin Behrsing und Prof. Peter Grottian
Achtung 2 Presseerklärungen!!! 21.04.2006
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen
Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen
Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachenBerlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“. Weiterlesen