Öffentliches Waschen und Rasieren bei Kurt Beck

Aufruf zum Happening der besonderen Art vor der Mainzer Staatskanzlei

Bonn. Für den 2. Januar ist in Mainz ein Happening der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: Happening vor der Staatskanzlei, Kurt Beck gibt uns am 2. Januar einen Job! rufen das Erwerbslosen Forum Deutschland, die Parteilose Wählergruppe Gelsenkirchen und zahlreiche andere Initiativen dazu auf, sich vor der Mainzer Staatskanzlei öffentlich zu rasieren und waschen. Im Gegenzug sollen sie dann vom SPD-Vorsitzenden, Kurt Beck einen Job bekommen.
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Hartz-IV – Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden

Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig
Zahlreiche Jobcenter gewähren seit dem 01.08 keine Erstattungen für Bewerbungen


Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird.
Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.

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Große Demonstration gegen Sozialkahlschlag und Verarmung zum Achtelfinale in Köln

Reformwünschen bei Hartz-IV von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt

Köln. Anlässlich des am Montag (26.06) stattfindenden Achtelfinales ist in Köln eine große Demonstration geplant. Zu dieser werden zahlreiche Teilnehmer aus NRW erwartet. Dies teilten heute in Köln Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Studenten aus Köln, Bonn und Aachen mit. Für den darauf folgenden Tag soll im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages in Bonn eine Demonstration in unmittelbare Nähe des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales stattfinden. Gleichzeitig wurde den Reformwünschen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei Hartz-IV eine klare Absage erteilt und er wurde gewarnt, seine Pläne nach alleinige kommunaler Betreuung der ALG II-Empfänger und weiteren Leistungskürzungen zu verwirklichen.

 

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