Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig

Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar

Berlin/Bonn/Göttingen
Im Fall des seit drei Wochen im Hungerstreik befindlichen Rüdiger S. zeigt sich der Landkreis Osterode unnachgiebig. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte der erste Kreisrat Gero Greißlreiter, dass es keine Ausnahme und keine Rücknahme der Sanktionen gäbe, da Rüdiger S. die Annahme eines Ein Euro Jobs abgelehnt hätte. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Man sei jedoch ernsthaft besorgt, dass Rüdiger S. die Flüssigkeitsaufnahme eingestellt hätte und lasse ihn durch den sozialpsychiatrischen Dienst beobachten. Ein Besuch des sozialpsychiatrischen sei für den 27.12.2006 geplant. Viel zu spät, meint Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian haben eine Vermittlung zwischen Rüdiger S. und der Verwaltung angeboten, da sie Lösungsmöglichkeiten in der scheinbar verfahrenen Situation sehen.

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Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin

Arbeitslose: Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen die schamlos-geplante sozialpolitische Hinrichtung durch die Große Koalition und scheut vor Formen des zivilen Ungehorsams nicht zurück!

Massive Kritik an der aktuellen sozialpolitischen Debatte
Berlin/Göttingen/Bonn. In einem flammenden Aufruf hat der Vorbereitungskreis zur bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin die gegenwärtige sozialpolitische Debatte gegeißelt. Das breite Bündnis – aus bundesweiten Netzerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. – kritisierte die sozialpolitische Augenmaßlosigkeit von Teilen der Großen Koalition, die Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums noch weiter absenken wollen. Nicht die Erwerbslosen sind maßlos, sondern die verdeckte Armut breche auf und verlange das Mindeste zum Überleben, was eine reiche Gesellschaft leisten muß
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