Köln – Für heute und morgen hat das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ an der Kölner ARGE zu einem Aktions-Camp aufgerufen. Das Motto lautet: „ZAHLTAG – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen“. Dazu hat das Erwerbslosen Forum Deutschland heute Mittag dessen inzwischen berühmte Auszeichnung – das goldene „A“ an einen Mitarbeiter der Kölner ARGE verliehen. Dabei betont die Initiative, dass die Auszeichnung an einen Mitarbeiter nur stellvertretend für viele Mitarbeiter verliehen wurde. Dieser Mitarbeiter wurde nur deshalb ausgesucht, weil er wiederholt für besonderes „kundenunfreundliches Verhalten“ aufgefallen war. Gleichzeitig wird mit der Verleihung die Hoffnung auf mehr Zivilcourage der Mitarbeiter verknüpft.
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Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern?
Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008
Bonn – Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich durch einen Rechentrick wieder einkassiert zu werden. Diesen Eindruck hat zumindest das Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Initiative liegen inzwischen einige Bescheide von Hartz IV-Betroffenen vor, wonach Behörden dazu übergehen im nächsten Jahr für den Monat Februar statt 347 Euro nur 323,87 Euro auszuzahlen. Dabei wird für den Monat Februar 2008 kurioserweise nur 28 Tage zu Grunde gelegt, obwohl er wegen des Schaltjahres 29 Tage hat. Laut Auskunft der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales würde es eine solche Regelung nicht geben. „Es gilt ein monatlich gleich bleibender Regelsatz von 347 Euro für Alleinstehende.“ Der Job-Center Cottbus sagte (heute) gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass sie selbst keinen Einfluss auf die Berechnung hätten. Diese würden zentral in Nürnberg angefertigt. Aus Nürnberg teilte die die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit mit, dass Fachleute in der Bundesagentur prüfen würden, was da falsch laufen würde, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland ihr solche falsch berechneten Bescheide zugesandt hatte. Weiterlesen
Endlich geht es Arbeitslosen an den „Kragen“ oder was plant die Bundesregierung
Wie bekämpfen wir die Arbeitslosen
Der Bericht der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt" unserer Bundesregierung. Wer jetzt immer noch glaubt, dass es um die Integration von Hartz IV-Betroffenen geht, sollte den Bericht erst gar nicht lesen. Auch empfiehlt es sich beim Lesen der Lektüre notfalls ein Eimer daneben zu stellen (Es könnte einem Übel werden).
Kinderarmut drastisch zugenommen (Studie zum Download)
Schon 16,2 Prozent aller Kinder leben unter der Armutsgrenze
Bremen (pr-sozial) – Nach einem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe lebten im vergangenen Jahr (2006) in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 1,887 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften – über 173.000 (10,1%) mehr als im ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB II (2005). Ende 2005 lebten in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 11,650 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren. Das heißt, 2006 lebten jahresdurchschnittlich etwa 16,2% der Kinder im Alter von unter 15 Jahren in Familien, die auf Arbeitslosengeld II (und Sozialgeld) angewiesen waren.
Bundesrat: Initiativhorror zur Änderung des Sozialgerichtgesetzes
Anwaltspflicht ab Landessozialgerich;t Kostenfreiheit von Sozialgerichten soll abgeschafft werden; Berufung nur, wenn vorher zugelassen
Anbei der Entwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtgesetzes. Vorläufiger Horror soll dabei Anwaltszwang ab dem Landessozialgericht sein und die Abschaffung der Kostenfreiheit bei Klagen. Dies trifft insbesondere die Gruppen, die kaum die finanziellen Mittel haben. Begründet wird dies mit den sprunghaft angestiegenen Klagen, insbesondere bei Hartz IV. Hinzu kommt, dass Berufungen nur dann durchgeführt werden, wenn diese vom Sozialgericht zugelassen wurde. Ebenso will man das Amtsermittlungsprinzip aushebeln, indem Beweismittel, Erklärungen und Tatsachen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie rechtzeitig vorgebracht werden. Das heißt nichts anderes, dass die Gerichte nicht mehr von selbst ermitteln und positive Beweise erheben sollen. Auch sollen Beteiligte in Zukunft auch nicht mehr zusätzliche eigene Sachverständige anhören lassen können. Weiterlesen