Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.
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Die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform
Die geplanten Eckpunkte der Gesundheitsreform
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Wir gehen raus aus dem Abseits und schießen zurück
Große Montagsdemo anlässlich des Achtelfinales am 26.06. in Köln
alle weitere Infos zur Köln Demo und am 27.06. in Bonn vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(Mobilisierungsmaterial, Flyer, Infos etc) auch unter
Bonn/Köln. Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören. Darauf haben sich Kölner Erwerbsloseninitiativen, das Aachener Projekt Neue Linke und das Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) geeinigt rufen deshalb die zahlreichen Montagsdemonstranten in NRW und Umgebung auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Es werden auch zahlreiche Initiativen aus dem Bundesgebiet erwartet.
Besetzung der Bochumer Universitätsverwaltung unter Polizeieinsatz beendet
Einführung von Studiengebühren sollte undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden.
Bochum/EFD/be . Die Senatssitzung an der Ruhr-Uni Bochum ist heute von Studierenden und Beschäftigten gesprengt worden und musste verlegt werden. Gegen Abend hatte die Polizei mit der Räumung begonnem nachdem das Rektorat für mehre Stunden lahmgelegt war.
Franz Müntefering: Wachstum muss sich am Arbeitsmarkt niederschlagen
Erwerbslosen Forum Deutschland sieht keine Trendwende am Arbeitsmarkt
Berlin/Bonn. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sorgten für positive Stimmung beim Bundesministerium für Arbeit- und Soziales. Jedoch bliebe es Hauptaufgabe, dass sich das eingestellte Wirtschaftswachstum am Arbeitsmarkt niederschlagen müsse.