Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen
Hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen. Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner ARGE zu starten.
Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen und ein weiteres Mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.
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Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE Köln am 1. und 2. Oktober durch „AGENTURSCHLUSS“ steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS“ an. (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/
1_022007021002_216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE Köln-Mühlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der Kölner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS“ freut sich über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland möchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung für Erwerbslose durchführen.
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Empörung über die Standardschreiben der Mainzer Staatskanzlei
Mainz. Bewerber, die am 02.Januar bei der Aktion: Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! teilgenommen hatten und ihre Bewerbungsunterlagen dem Chef der Staatskanzlei, Martin Stadlmaier (SPD) übergeben hatten, haben heute Post von der Staatskanzlei erhalten. Doch statt eventuell erhoffter Jobs, kann Kurt Beck nur bedauern und versichern, dass er die Situation von Erwerbslosen gut nachvollziehen kann. Die Staatskanzlei bedauert ebenso. Auch sie hat keine Stellen im Angebot. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht sich darin bestätigt, dass die SPD und der SPD-Vorsitzende keine Konzepte zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit und deren einhergehende Armut haben. Erstaunt ist man, dass Sozialministerium und Gesundheitsministerium Stellen ausgeschrieben hatten, die einige der Bewerber gut hätten ausfüllen können. Für den kommenden Montag ist eine Pressekonferenz in Mainz geplant zu der auch Kurt Beck ebenfalls eingeladen ist. Eine Antwort steht jedoch noch aus.
Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren
Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 – welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.