Keine Jobs für die Bewerber der Aktion Waschen und rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job

diewaffeEmpörung über die Standardschreiben der Mainzer Staatskanzlei 

Mainz. Bewerber, die am 02.Januar bei der Aktion: Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! teilgenommen hatten und ihre Bewerbungsunterlagen dem Chef der Staatskanzlei, Martin Stadlmaier (SPD) übergeben hatten, haben heute Post von der Staatskanzlei erhalten. Doch statt eventuell erhoffter Jobs, kann Kurt Beck nur bedauern und versichern, dass er die Situation von Erwerbslosen gut nachvollziehen kann. Die Staatskanzlei bedauert ebenso. Auch sie hat keine Stellen im Angebot. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht sich darin bestätigt, dass die SPD und der SPD-Vorsitzende keine Konzepte zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit  und deren einhergehende Armut haben.  Erstaunt ist man, dass Sozialministerium und Gesundheitsministerium Stellen ausgeschrieben hatten, die einige der Bewerber gut hätten ausfüllen können. Für den kommenden Montag ist eine Pressekonferenz in Mainz geplant zu der auch Kurt Beck ebenfalls eingeladen ist. Eine Antwort steht jedoch noch aus.

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CSU will Erwerbsloseninitiativen stärker kontrollieren lassen

staubingerMax Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch

 

Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer Staatskanzlei (Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen job!) beschuldigt Max Straubinger (CSU)ihnen quasi der Beihilfe zum Sozialhilfebetrug. Dingend erforderlich wäre eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es dürfe nicht sein, dass manche der so genannten Selbsthilfeinitiativen für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten, so der Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger (CSU).  

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ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein,

2005-09-05-2-4143Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen

Konfrontiert mit einer
Protestnote" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) musste ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (KStA vom 13.12.2006) einräumen, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Alg2-Empfänger/-innen gegen Androhung von Sanktionen eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto unterschreiben zu lassen. Die ARGE reagiere dabei auf eine eigene juristische Prüfung und stützt sich nunmehr auf jene Paragrafen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die auch von den KEAs gegen diese Praxis ins Feld geführt wurden.

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Roland Berger zum Auszug aufgefordert

HDH_2006-10-12_0029_kARGE von Erwerbsloseninitiativen überrascht

Köln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland  überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung ‚Roland Berger’ aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll.

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Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet

2005-09-05-2-4143 arbeiterfotografie.comUnternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um  

Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung ‚Roland Berger’, sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 – 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: ‚Treiber statt Getriebener’.

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