Abstimmung über den EU-Vertrag:

Erheben wir unsere Stimmen in Irland!irish_friends_banner
Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.

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NRW-Aktionstag für unabhänige Sozialberatung: Sanktionsfreie Beratung in Bonn

Mit Fotos und 2 Videos: WDR-Lokalzeit aus Bonn vom 20.05.2008 und eigenes Video
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Erwerbslosen Forum Deutschland bot offene Sozialberatung vor der ARGE im Rahmen des Landesweiten Aktionstages für die Erhaltung von unabhängiger Sozialberatung an.
Bonn Aus Anlass des Aktionstags NRW für den Erhalt der unabhängigen Sozialberatung, bot das Erwerbslosen Forum Deutschland heute an der ARGE eine offene Sozialberatung für Hartz IV-Beziehende an. Ein Beraterteam von 7 Personen widmete sich den zahlreichen Anliegen der Betroffenen, die vielfach gravierende und existentielle Probleme hatten.

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Mitmachen beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai –

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Dienstag ab 9:00 bis 12:00 Uhr eine offene Beratung an der ARGE Bonn machen

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, dem 20. Mai, 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Weiterlesen

Akteure des Sozialmarkts in Berlin

Geschäfte durch Beschäftigung machen
Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Bitte Stellungnahme der Stiftung SPI beachten. Am Ende des Artikels

Im März 2008 lag die Arbeitslosenquote im Bundesland Berlin bei 14,7 % und damit 0,3 % über dem ostdeutschen Durchschnitt von 14,4 % (westdeutscher Durchschnitt: 6,8 %). Man zählte rund 248.000 Arbeitslose, davon 19 % im Rechtskreis SGB III und 81 % im Rechtskreis SGB II. In Qualifizierung [0] befanden sich rund 15.500 Personen. Beschäftigungsbegleitende Leistungen [1] erhielten rund 20.000 Personen. In Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen [2] befanden sich rund 36.000 Personen. Da Arbeitslose mitunter in Bedarfsgemeinschaften leben, ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen natürlich höher. Die Summe der ALG-II- und Sozialgeldempfänger betrug etwa 610.000, was einer SGB-II-Quote von 21,8 entspricht; mehr als jeder fünfte Bürger erhielt also Sozialleistungen. Eine Zahl von 36.000 Personen in Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen scheint im Vergleich erst einmal gering. Bedenkt man die Geldsummen, welche dahinter stehen, lohnen sich jedoch Nachforschungen.

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Startschuss der Kampagne: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

geldSchluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären."
(1)
(Diskutieren Sie mit im Forum)

Wie setzt sie das um?
u    Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher.
Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde.
(2)
u    Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. Weiterlesen