Das geplante Optimierungsgesetz im Wortlaut

Hier der erste Entwurf des Orptimierungsgesetzes, welches die Bundesregierung abermals im Hauruckverfahren durchpeitschen will und am 01.08.2006 in Kraft treten lassen will. Schon am Mittwoch (03.05.06) soll dieses durch das Kabinett verabschiedet werden.
Dies beinhaltet erhebliche Verschlechterungen für jeden ALG II-Empfänger, wenn wir es nicht durch entschlossenen Protest verhindern.
Anschließen noch ein Text zur Begründung des geplanten Optimierungsgesetzes.  

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Großes Interesse an der bundesweiten Demonstration

In Bonn zeigten heute zahlreiche Teilnehmer der Maikundgebung Interesse an der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 in Berlin. Unter dem Motto: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! wollen ein breites Bündnis Sozialer Bewegungen und Initiativen der großen Koaltition ihren ihren entschlossenen Protest zeigen.

Am Wochende hatte auch das bundesweite Netzwerk ATTAC eine Unterstützung der Demonstration zugesagt. Die Veranstalter hoffen nun auf Unterstützung durch die Gewerkschaften.

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Besetzung der Bochumer Universitätsverwaltung unter Polizeieinsatz beendet

Einführung von Studiengebühren sollte undemokratisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden. 

Bochum/EFD/be . Die Senatssitzung an der Ruhr-Uni Bochum ist heute von Studierenden und Beschäftigten gesprengt worden und musste verlegt werden. Gegen Abend hatte die Polizei mit der Räumung begonnem nachdem das Rektorat für mehre Stunden lahmgelegt war.

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Franz Müntefering: Wachstum muss sich am Arbeitsmarkt niederschlagen

Erwerbslosen Forum Deutschland sieht keine Trendwende am Arbeitsmarkt

Berlin/Bonn. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sorgten für positive Stimmung beim Bundesministerium für Arbeit- und Soziales. Jedoch bliebe es Hauptaufgabe, dass sich das eingestellte Wirtschaftswachstum am Arbeitsmarkt niederschlagen müsse. 

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Aktion gegen Sozialkahlschlag – München

Liebe KollegInnen,
liebe UnterstützerInnen,

die "Aktion gegen Sozialkahlschlag – München" ruft zur Großdemo am 3.6.06 nach Berlin auf. Wir sind ein Aktionsbündnis aus (Basis)GewerkschafterInnen, Erwerbslosen und vielen mehr.
Momentaner Stand der Mobilisierung: es wurden 2 Busse bestellt – Wir beteiligen uns zusammen mit den TeilnehmerInnen der Montagsdemo, der Gewerkschaftslinken München u.a. an einem kleinen Block innerhalb der 1.Mai-DGB-Demo in München.

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