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Kampeter (CDU) und Söder (CSU): Hemmungslose Sozialkahlschläger

 

VER.DI-Cheff Frank Bsirske wird bei der bundesweiten Demo am 03.06.2006 reden

Berlin/Bonn. Als „hemmungslose Sozialkahlschläger“ hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Steffen Kampeter und CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnet. Diese hatten heute erneut Forderungen nach Absenkungen des ALG-II und der Zuschläge gefordert, die weit über das Optimierungsgesetz hinausgehen sollen. „Damit zeigt sich, dass sich die Union schon längst wirklichen Veränderungen am Arbeitsmarkt verabschiedet hat und stattdessen ihr Engagement darauf beschränkt, Arbeitslose gerade vor dem Verhungern zu bewahren und stattdessen sie zu diffamieren und mit Repressionen zu verfolgen“, so Martin Behrsing.

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Hartz-IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen und gezielte Diffamierungen

Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen

Gerd AndresBerlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz IV-Betrug jährlich eine Mrd. Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das für morgen auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz-IV zu rechtfertigen. Mit den zum 01.08.2006 geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden – Außendienst, Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden und auf die Kosten der Unterkunft ausgedehnt werden, Sofortangebot durch Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und/oder 1 EUR Jobs.

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Inkompetenz der Arbeitsagentur: Arbeitslose werden nun einem Spießrutenlauf ausgesetzt

Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten

 

Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach Arbeitslose zukünftig wesentlich stärker sanktioniert werden sollen und Erstbeziehern von ALG-II sofort Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden sollen. Damit würde die völlige Inkompetenz der Arbeitsagentur auf die Arbeitslosen abgewälzt und gleichzeitig eine neue Runde der Hetze, insbesondere gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger betrieben. Erneut wurden die von führenden Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Erwägungen, einer Absenkung des ALG-II scharf zurückgewiesen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte der Bundesregierung an, dass im Falle des Inkrafttretens des Optimierungsgesetzes die sozialrechtliche Beratung und Informationen verstärkt angeboten werden.

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Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen

Gemeinsame Presseerklärungen des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ Martin Behrsing und Prof. Peter Grottian
Achtung 2 Presseerklärungen!!! 21.04.2006

Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen

Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen

Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen
Berlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“.

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