«Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»
Bonn – Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.». Weiterlesen
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Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen
Erwerbslosen Forum empfiehlt Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zu stellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu berufen
Einen entsprechenden Musterantrag gibt ab sofort auf :http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf
Bonn – Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie unter Hinweis, beim Arbeitslosengeld II würden Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland nunmehr allen Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung. Weiterlesen
Arbeitsagentur: Hartz IV-Leistungen sollen jetzt in allen Fällen angewiesen sein
Nürnberg. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können nun darauf hoffen, ihre Hartz IV-Leistungen für Juli in Kürze auf ihrem Konto zu haben. Wie die Arbeitsagentur am Montag mitteilte, sei die Zahlung für Juli mittlerweile in allen Fällen angewiesen worden. Weiterlesen
Bündnis »Gegen vorsätzliche Kürzung bei Schulkindern« gebildet
Im Mai hat sich ein bundesweites Bündnis gebildet, das in einer Plattform die Forderung aufstellt, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien sofort wieder anzuerkennen und die vorsätzlichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendlichen wieder zurück zunehmen. Vor Hartz IV wurde der Wachstumsbedarf bei Kinder- und Jugendliche anerkannt und entsprechende altersgemäße Leistungen anerkannt. Mit den Hartz IV-Gesetzen ging die Bundesregierung (auch die jetzige) damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. Es wird Zeit die beteiligten Akteure zu fragen, warum dieser Missstand nie aufgegriffen wurde. Diese Plattform ist über die Webseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu erreichen. Weiterlesen
Erneut massive Auszahlungs-Panne bei der BA in Nürnberg
Tausende Hartz IV-Bezieher sollen im Juli ihre Leistungen nicht pünktlich erhalten haben
Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen. Ein Fehler im «Batchlauf» führten offenbar dazu, dass viele ALG II Bezieher bisher ihre Leistungen für Juli nicht pünktlich erhalten haben. Nach Angaben von Mitarbeitern in Berliner JobCenter sollen allein in Berlin über 10.000 ALG-II Bezieher von dem System-Fehler in Nürnberg betroffen sein. Ein Presssprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollte dies am Sonntag gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland so nicht bestätigen. Er sprach jedoch davon, dass bundesweit tausende Hartz IV-Bezieher betroffen sind. Weiterlesen